APA ots news: Staatsfinanzen 2011: Trendumkehr zur Konsolidierung? Bericht des Staatsschuldenausschusses liegt vor
Wien (APA-ots) - Die Staatsschulden Österreichs (Bund, Länder, Gemeinden,
Sozialversicherung) stiegen 2011 trotz geringeren Defizits um 11,7
Mrd. oder 5,7 % auf 217,4 Mrd. . Von dieser Summe entfielen 87 %
auf den Bund, 8 % auf die Länder, 4 % auf die Gemeinden
(einschließlich Wien) und 1 % auf die Sozialversicherungen. Der Staat
erzielte 2011 einen beinahe ausgeglichenen Primärsaldo (2011: -0,1
Mrd. ) und konnte seine operativen Ausgaben weitgehend mit Einnahmen
decken. Die Verschuldungsquote Österreichs blieb mit 72,2 % des BIP
(2010: 71,9 %) im internationalen Vergleich unter dem Wert der Euro-
17 (88 % des BIP) sowie der EU-27 (83 % des BIP), lag aber erheblich
über dem Maastricht-Referenzwert von 60 % des BIP. Diese Daten sind
dem Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen
Finanzen 2011 zu entnehmen (III-354 d.B.).
Ausgaben zur Euro-Stabilisierung und Griechenlandhilfe waren für die
Zunahme der Staatsschulden im Vorjahr mit maßgeblich. Sie erhöhten
den Schuldenstand 2011 um 1,4 Mrd. , dazu kam die höhere
Vorlauffinanzierung von 1,9 Mrd. des Bundes für 2012. Der Anteil
der Auslandsschulden an der Finanzschuld des Gesamtstaates sank 2010
von 75,2 % auf 74,8 %. Die internationale Finanzkrise hat die
Attraktivität inländischer Staatspapiere für österreichische
Investoren gesteigert, beobachtete der Staatsschuldenausschuss.
Finanzschuld des Bundes 2011
Die bereinigte Finanzschuld des Bundes erreichte 2011 183,2 Mrd.
oder 60,8 % des BIP. Der Anteil der Fremdwährungsschuld sank seit
Ende 2010 von 2,2 % auf 1,4 % - die Staatsschuldenmanager reduzierten
Verbindlichkeiten mit Fremdwährungsrisiko. Kredite des Bundes an die
Bundesländer (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Wien)
stiegen 2011 um 1,3 Mrd. auf 7,6 Mrd. . Diese Finanzierungsform
deckte 2011 etwas mehr als die Hälfte der gesamten Finanzschuld der
Länder von 13,1 Mrd. ab. Der Bund nutzte als primäre
Finanzierungsquelle Euro-Bundesanleihen mit einer durchschnittlichen
Laufzeit von 11,5 Jahren (2010: 10,7 Jahre). Derivate wurden 2011
kaum in Anspruch genommen.
Der Zinsendienst (einschließlich 'sonstiger Aufwand') für die
bereinigte Finanzschuld nahm 2011 wegen der niedrigeren Einnahmen bei
Über-pari-Emissionen um 1,1 Mrd. oder 18,8 % auf 6,81 Mrd. zu.
Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2011 verzeichnete der Zinsendienst
Minderausgaben von netto 0,88 Mrd. . Für 2012 wurden für den
Zinsendienst des Bundes 7,85 Mrd. veranschlagt, wobei damit
gerechnet wird, dass sich beim sonstigen Aufwand für die Finanzschuld
der Überschuss (2011: +0,40 Mrd. ) in einen Abgang (2012: -0,16 Mrd.
) drehen könnte, da keine Über-pari-Emissionen erwartet werden.
Bisherige Anleiheaufstockungen lassen aber einen geringeren
Zinsaufwand erwarten.
Die Finanzschuldenmanager agierten 2011 auf schwierigem Terrain. Nach
dem Steigen der Risikoprämien stuften Standard&Poor's (S&P) im Jänner
2012 die Länderratings von neun Euro-Ländern (auch Österreich) ab.
Bei anderen Ratingagenturen (u.a. Fitch und MoodyŽs) verfügt
Österreich aber weiterhin über beste Bonität. Der Zinsabstand
Österreichs zu Deutschland lag 2011 im Durchschnitt bei 65
Basispunkten, stieg bei 10-jährigen Anleihen im November 2011 auf
fast 150 Basispunkte, sank dann wieder, betrug im Juni 2012 aber
immer noch 88 Basispunkte. Im Euroraum waren 2011 nur die Aufschläge
der Niederlande und Finnlands um etwa 40 Basispunkte niedriger als
jene Österreichs (Euro-12-Durchschnitt: 401 Basispunkte).
Trendumkehr zur Konsolidierung?
Den Defizitabbau von 4,5 % des BIP (2010) auf 2,6 % des BIP (2011)
interpretiert der Staatsschuldenausschuss als mögliche Trendumkehr in
Richtung nachhaltige Konsolidierung. Das starke Wachstum von 3,1 %
erleichterte den Defizitabbau und wurde von Konsolidierungsmaßnahmen
kaum abgeschwächt - ÖkonomInnen beziffern den Bremseffekt mit
lediglich 0,1 bis 0,3 Prozentpunkten.
Konsolidierung ist wegen der enorme Risikoaversion auf den
Finanzmärkten und der Gefahr einer negativen Schuld-Zins-Spirale
notwendig, schreibt der Staatsschuldenausschuss und warnt in diesem
Zusammenhang vor einer Einengung des Budget-Spielraums. Den
Finanzschuldenmanagern wird ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie haben
2011 das Refinanzierungsrisiko und die Zinssensitivität beachtet und
das Schuldenportefeuille auf lange Duration mit hohen
Fixzinskomponenten ausgerichtet, stellt der Staatsschuldenausschuss
fest. Zusatzausgaben der Verschuldung werden derzeit durch das
niedrige Marktzinsniveau gedämpft.
Die geplante Reduktion des strukturellen Budgetdefizits von 2012 bis
2016 beträgt gemäß aktuellem österreichischen Stabilitätsprogramm
durchschnittlich 0,4 % des BIP. An dieser Stelle erinnert der
Staatsschuldenausschuss an die Empfehlung des EU-Rates, den Haushalt
2012 plangemäß umzusetzen, darüber hinaus aber eine strukturelle
Anpassung von 0,75 % des BIP pro Jahr bis 2013 zu erreichen.
Sonderthema: Gemeinden - Ausgliederungen - graue Finanzschulden
Das 'Sonderthema' im diesjährigen Bericht des
Staatsschuldenausschusses lautet 'Ausgliederungen im Bereich der
österreichischen Gemeinden: Umfang, Leistungsspektrum und
Risikopotenziale'. Der Bericht informiert über die Ergebnisse einer
Studie zum Umfang und zur Struktur kommunaler Ausgliederungen sowie
zum Risikopotenzial solcher Ausgliederungen ('graue Finanzschulden').
Die Ergebnisse bestätigen, dass die Kenngröße
'Bruttoanlageinvestitionen des Staates' in Österreich zu kurz greift,
weil Gemeinden aus budgetären Gründen Investitionen in Infrastruktur-
und Immobiliengesellschaften ausgliedert haben. Solche
Gemeindegesellschaften dürften - neben im Budget ausgewiesenen
Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit - die Bereitstellung der
kommunalen Infrastruktur großteils übernommen haben. Damit können
Verbindlichkeiten für die Gemeinde durch (außerbudgetäre)
Verschuldung der ausgegliederten Einheiten entstehen. Meist übernimmt
die Gemeinde für das Fremdkapital der außerbudgetären Gesellschaft
Haftungen, um die Finanzierungskonditionen zu verbessern.
Ausgliederungen erhöhen tendenziell aber auch die operativen Risiken
bei der Leistungserbringung (etwa durch komplexe Verträge sowie durch
Beschränkung der Durchgriffsrechte der Gemeinde und
Gemeindeaufsicht). Andererseits reagieren privatrechtlich
organisierte Gesellschaften flexibler auf Marktentwicklungen und
erhöhen Wettbewerb und Effizienz der Leistungserstellung, wird in der
Studie festgehalten.
Ausgegliederte Infrastruktureinheiten mit dominierendem
Gemeindeeinfluss stellen vorrangig öffentliche Güter bereit. Das
außerbudgetäre Investitionsvolumen der Gemeindegesellschaften (ohne
Wien) wird für 2010 auf 1,2 Mrd. bis 1,6 Mrd. geschätzt, was
ungefähr dem öffentlichen Investitionsvolumen der Gemeinden (mit
Wien) von 1,3 Mrd. entspricht. Eine beachtliche Größe hat auch der
außerbudgetäre Schuldenstand der Gemeinden erreicht, er wird (ohne
Wien) für 2010 auf 4,6 Mrd. geschätzt. Dazu kommen die Schulden der
marktbestimmten Betriebe der Gemeinden, die (ohne Wien) Ende 2010
bereits 7,9 Mrd. betrugen.
Mehr als die Hälfte der Gemeinden mit Ausgliederungen zählen zur
Größenklasse von 500 bis 2.000 Einwohnern. Die Höhe der Verschuldung
und der Investitionen wurde 2010 aber von großen Gemeinden und
Städten mit über 50.000 Einwohnern geprägt, die bei der
hochgerechneten Verschuldung einen Anteil von über 60% und bei den
Investitionen von beinahe 50% aufwiesen. (Schluss)
Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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OTS0169 2012-09-14/12:27
Wien (APA-ots) - Die Staatsschulden Österreichs (Bund, Länder, Gemeinden,
Sozialversicherung) stiegen 2011 trotz geringeren Defizits um 11,7
Mrd. oder 5,7 % auf 217,4 Mrd. . Von dieser Summe entfielen 87 %
auf den Bund, 8 % auf die Länder, 4 % auf die Gemeinden
(einschließlich Wien) und 1 % auf die Sozialversicherungen. Der Staat
erzielte 2011 einen beinahe ausgeglichenen Primärsaldo (2011: -0,1
Mrd. ) und konnte seine operativen Ausgaben weitgehend mit Einnahmen
decken. Die Verschuldungsquote Österreichs blieb mit 72,2 % des BIP
(2010: 71,9 %) im internationalen Vergleich unter dem Wert der Euro-
17 (88 % des BIP) sowie der EU-27 (83 % des BIP), lag aber erheblich
über dem Maastricht-Referenzwert von 60 % des BIP. Diese Daten sind
dem Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen
Finanzen 2011 zu entnehmen (III-354 d.B.).
Ausgaben zur Euro-Stabilisierung und Griechenlandhilfe waren für die
Zunahme der Staatsschulden im Vorjahr mit maßgeblich. Sie erhöhten
den Schuldenstand 2011 um 1,4 Mrd. , dazu kam die höhere
Vorlauffinanzierung von 1,9 Mrd. des Bundes für 2012. Der Anteil
der Auslandsschulden an der Finanzschuld des Gesamtstaates sank 2010
von 75,2 % auf 74,8 %. Die internationale Finanzkrise hat die
Attraktivität inländischer Staatspapiere für österreichische
Investoren gesteigert, beobachtete der Staatsschuldenausschuss.
Finanzschuld des Bundes 2011
Die bereinigte Finanzschuld des Bundes erreichte 2011 183,2 Mrd.
oder 60,8 % des BIP. Der Anteil der Fremdwährungsschuld sank seit
Ende 2010 von 2,2 % auf 1,4 % - die Staatsschuldenmanager reduzierten
Verbindlichkeiten mit Fremdwährungsrisiko. Kredite des Bundes an die
Bundesländer (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Wien)
stiegen 2011 um 1,3 Mrd. auf 7,6 Mrd. . Diese Finanzierungsform
deckte 2011 etwas mehr als die Hälfte der gesamten Finanzschuld der
Länder von 13,1 Mrd. ab. Der Bund nutzte als primäre
Finanzierungsquelle Euro-Bundesanleihen mit einer durchschnittlichen
Laufzeit von 11,5 Jahren (2010: 10,7 Jahre). Derivate wurden 2011
kaum in Anspruch genommen.
Der Zinsendienst (einschließlich 'sonstiger Aufwand') für die
bereinigte Finanzschuld nahm 2011 wegen der niedrigeren Einnahmen bei
Über-pari-Emissionen um 1,1 Mrd. oder 18,8 % auf 6,81 Mrd. zu.
Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2011 verzeichnete der Zinsendienst
Minderausgaben von netto 0,88 Mrd. . Für 2012 wurden für den
Zinsendienst des Bundes 7,85 Mrd. veranschlagt, wobei damit
gerechnet wird, dass sich beim sonstigen Aufwand für die Finanzschuld
der Überschuss (2011: +0,40 Mrd. ) in einen Abgang (2012: -0,16 Mrd.
) drehen könnte, da keine Über-pari-Emissionen erwartet werden.
Bisherige Anleiheaufstockungen lassen aber einen geringeren
Zinsaufwand erwarten.
Die Finanzschuldenmanager agierten 2011 auf schwierigem Terrain. Nach
dem Steigen der Risikoprämien stuften Standard&Poor's (S&P) im Jänner
2012 die Länderratings von neun Euro-Ländern (auch Österreich) ab.
Bei anderen Ratingagenturen (u.a. Fitch und MoodyŽs) verfügt
Österreich aber weiterhin über beste Bonität. Der Zinsabstand
Österreichs zu Deutschland lag 2011 im Durchschnitt bei 65
Basispunkten, stieg bei 10-jährigen Anleihen im November 2011 auf
fast 150 Basispunkte, sank dann wieder, betrug im Juni 2012 aber
immer noch 88 Basispunkte. Im Euroraum waren 2011 nur die Aufschläge
der Niederlande und Finnlands um etwa 40 Basispunkte niedriger als
jene Österreichs (Euro-12-Durchschnitt: 401 Basispunkte).
Trendumkehr zur Konsolidierung?
Den Defizitabbau von 4,5 % des BIP (2010) auf 2,6 % des BIP (2011)
interpretiert der Staatsschuldenausschuss als mögliche Trendumkehr in
Richtung nachhaltige Konsolidierung. Das starke Wachstum von 3,1 %
erleichterte den Defizitabbau und wurde von Konsolidierungsmaßnahmen
kaum abgeschwächt - ÖkonomInnen beziffern den Bremseffekt mit
lediglich 0,1 bis 0,3 Prozentpunkten.
Konsolidierung ist wegen der enorme Risikoaversion auf den
Finanzmärkten und der Gefahr einer negativen Schuld-Zins-Spirale
notwendig, schreibt der Staatsschuldenausschuss und warnt in diesem
Zusammenhang vor einer Einengung des Budget-Spielraums. Den
Finanzschuldenmanagern wird ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie haben
2011 das Refinanzierungsrisiko und die Zinssensitivität beachtet und
das Schuldenportefeuille auf lange Duration mit hohen
Fixzinskomponenten ausgerichtet, stellt der Staatsschuldenausschuss
fest. Zusatzausgaben der Verschuldung werden derzeit durch das
niedrige Marktzinsniveau gedämpft.
Die geplante Reduktion des strukturellen Budgetdefizits von 2012 bis
2016 beträgt gemäß aktuellem österreichischen Stabilitätsprogramm
durchschnittlich 0,4 % des BIP. An dieser Stelle erinnert der
Staatsschuldenausschuss an die Empfehlung des EU-Rates, den Haushalt
2012 plangemäß umzusetzen, darüber hinaus aber eine strukturelle
Anpassung von 0,75 % des BIP pro Jahr bis 2013 zu erreichen.
Sonderthema: Gemeinden - Ausgliederungen - graue Finanzschulden
Das 'Sonderthema' im diesjährigen Bericht des
Staatsschuldenausschusses lautet 'Ausgliederungen im Bereich der
österreichischen Gemeinden: Umfang, Leistungsspektrum und
Risikopotenziale'. Der Bericht informiert über die Ergebnisse einer
Studie zum Umfang und zur Struktur kommunaler Ausgliederungen sowie
zum Risikopotenzial solcher Ausgliederungen ('graue Finanzschulden').
Die Ergebnisse bestätigen, dass die Kenngröße
'Bruttoanlageinvestitionen des Staates' in Österreich zu kurz greift,
weil Gemeinden aus budgetären Gründen Investitionen in Infrastruktur-
und Immobiliengesellschaften ausgliedert haben. Solche
Gemeindegesellschaften dürften - neben im Budget ausgewiesenen
Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit - die Bereitstellung der
kommunalen Infrastruktur großteils übernommen haben. Damit können
Verbindlichkeiten für die Gemeinde durch (außerbudgetäre)
Verschuldung der ausgegliederten Einheiten entstehen. Meist übernimmt
die Gemeinde für das Fremdkapital der außerbudgetären Gesellschaft
Haftungen, um die Finanzierungskonditionen zu verbessern.
Ausgliederungen erhöhen tendenziell aber auch die operativen Risiken
bei der Leistungserbringung (etwa durch komplexe Verträge sowie durch
Beschränkung der Durchgriffsrechte der Gemeinde und
Gemeindeaufsicht). Andererseits reagieren privatrechtlich
organisierte Gesellschaften flexibler auf Marktentwicklungen und
erhöhen Wettbewerb und Effizienz der Leistungserstellung, wird in der
Studie festgehalten.
Ausgegliederte Infrastruktureinheiten mit dominierendem
Gemeindeeinfluss stellen vorrangig öffentliche Güter bereit. Das
außerbudgetäre Investitionsvolumen der Gemeindegesellschaften (ohne
Wien) wird für 2010 auf 1,2 Mrd. bis 1,6 Mrd. geschätzt, was
ungefähr dem öffentlichen Investitionsvolumen der Gemeinden (mit
Wien) von 1,3 Mrd. entspricht. Eine beachtliche Größe hat auch der
außerbudgetäre Schuldenstand der Gemeinden erreicht, er wird (ohne
Wien) für 2010 auf 4,6 Mrd. geschätzt. Dazu kommen die Schulden der
marktbestimmten Betriebe der Gemeinden, die (ohne Wien) Ende 2010
bereits 7,9 Mrd. betrugen.
Mehr als die Hälfte der Gemeinden mit Ausgliederungen zählen zur
Größenklasse von 500 bis 2.000 Einwohnern. Die Höhe der Verschuldung
und der Investitionen wurde 2010 aber von großen Gemeinden und
Städten mit über 50.000 Einwohnern geprägt, die bei der
hochgerechneten Verschuldung einen Anteil von über 60% und bei den
Investitionen von beinahe 50% aufwiesen. (Schluss)
Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at
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*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
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OTS0169 2012-09-14/12:27