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Athens Radikale Linke droht mit Annullierung des Sparprogramms

Veröffentlicht am 09.05.2012, 10:12
Aktualisiert 09.05.2012, 10:16
ATHEN (dpa-AFX) - Die Töne des Chefs der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, werden immer schärfer. Nach Angaben seines engen Mitarbeiters Panagiotis Lafazanis will er noch an diesem Mittwoch in einem Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.

Tsipras Ansicht nach habe 'das griechische Volk bei den Wahlen vergangenen Sonntag' diese Annullierung beschlossen. Denn es habe 'den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben', sagte Lafazanis im griechischen Fernsehen.

Tsipras benehme sich, 'als sei er schon Ministerpräsident', hieß es übereinstimmend aus Kreisen der Konservativen und Sozialisten. 'Er hat aber lediglich nur 16,78 Prozent und nur ein Sondierungsmandat.'

Am (heutigen) Mittwochabend soll es zu den entscheidenden Treffen von Tsipras mit den Parteichefs der Sozialisten, Evangelos Venizelos, und der Konservativen, Antonis Samaras, kommen. Sollten diese Sondierungsgespräche scheitern, sind die Sozialisten (Pasok) am Zug. Die Pasok war bei der Parlamentswahl am Sonntag drittstärkste Kraft geworden. Sondierungsgespräche der Konservativen waren bereits am Montag gescheitert.

Die Zeit drängt: Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

Die Radikale Linke, eine antistalinistische Sammlungsbewegung, stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei der Demokratischen Linken hat sie 71 Sitze. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich./tt/DP/jsl

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