STUTTGART (dpa-AFX) - Der geplante Auftritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem EnBW -Untersuchungsausschuss ist nicht sicher. 'Wir werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob unser Mandant vor dem Untersuchungsausschuss noch einmal aussagt', sagte Christoph Kleiner, einer von Mappus' Anwälten, den 'Stuttgarter Nachrichten' (Dienstag). Der Untersuchungsausschuss, der den knapp fünf Milliarden Euro teuren Geheim-Deal vom Herbst 2010 aufklären soll, hatte am vergangenen Freitag in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, Mappus am 7. und 14. Juni in den Zeugenstand zu rufen.
Kleiner sagte dem Blatt, zum einen habe man bisher keine Ladung für die Sitzungen vorliegen, zum anderen habe sich die Ausgangslage seit vergangenem Jahr verändert. 'Herrn Mappus steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. Diese neue Sachlage müssen wir beurteilen', so Kleiner.
Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue. Mappus steht deshalb ein Aussageverweigerungsrecht zu. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hatte bereits im Herbst 2012 angekündigt, nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus und Notheis waren erstmals im März 2012 vom Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen worden, danach aber nicht mehr./tat/DP/he
Kleiner sagte dem Blatt, zum einen habe man bisher keine Ladung für die Sitzungen vorliegen, zum anderen habe sich die Ausgangslage seit vergangenem Jahr verändert. 'Herrn Mappus steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. Diese neue Sachlage müssen wir beurteilen', so Kleiner.
Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue. Mappus steht deshalb ein Aussageverweigerungsrecht zu. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hatte bereits im Herbst 2012 angekündigt, nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus und Notheis waren erstmals im März 2012 vom Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen worden, danach aber nicht mehr./tat/DP/he