STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will mit Hilfe einer Bundesratsinitiative internationale Großkonzerne stärker zur Kasse bitten. "Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen", sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Stuttgart. Diese gingen zulasten der Betriebe und Arbeitnehmer, die ihre Steuern in voller Höhe bezahlten. "Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren", sagte Schmid weiter. Zuvor hatte "Spiegel Online" über die Initiative berichtet.
Den Entwurf für die Initiative will Schmid am Dienstag vom Landeskabinett absegnen lassen. In einem ersten Schritt sollten die Steuersysteme innerhalb der EU aufeinander abgestimmt werden. "Danach müssen weitere Staaten dazukommen", erklärte der baden-württembergische Finanzminister.
Geplant sei, die Initiative am 23. Mai in den Bundesrat einzubringen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Schmid werbe derzeit noch unter den SPD-regierten Ländern im Bundesrat für Unterstützung.tb