LJUBLJANA (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat offengelassen, ob es bis zur Sitzung des Ampel-Kabinetts an diesem Mittwoch eine Einigung über Eckdaten für einen Haushalt 2024 geben wird. "In einer Zeit, wo die Krisen übereinander einbrechen, müssen wir als starke Demokratien zeigen, dass wir auch in Krisenzeiten maximal handlungsfähig sind", sagte die Grünen-Politikerin allerdings am Dienstag am Rande eines Besuches in der slowenischen Hauptstadt Lubljana auf eine Journalistenfrage.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) täten alles dafür, "dass wir den Haushalt 2024 baldmöglichst beschließen können", sagte Baerbock. Klar sei: "Deutschland wird weiter ein verlässlicher internationaler Partner bleiben, weil die Sicherheit in der Welt, gerade mit Blick auf die Ukraine, auch zu unserer eigenen Sicherheit beiträgt." Angesichts der "schwierigen finanziellen Zeiten" hätten der Kanzler wie sie selbst "deutlich bekräftigt, dass das unsere Unterstützung für die Ukraine nicht lindern wird, sondern im Gegenteil".
Deutschland habe seine Unterstützung für die Ukraine zur Selbstverteidigung "gerade vor diesem erneut wahrscheinlich brutalen Winter für die Ukrainerinnen und Ukrainer" von vier Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro für das nächste Jahr erhöht, erinnerte Baerbock. "Und wir werden diese Unterstützung leisten, solange die Ukraine es braucht." Scholz, Habeck und Lindner ringen hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt.