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Bafin: Hängepartie bei Vorgaben zu Liquiditätspuffern in Europa

Veröffentlicht am 09.07.2014, 14:16
Aktualisiert 09.07.2014, 14:18
Bafin: Hängepartie bei Vorgaben zu Liquiditätspuffern in Europa

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Union ist bei der Umsetzung der neuen globalen Liquiditätsregeln in Verzug geraten. Die Ausgestaltung der sogenannten Mindest-Liquiditätsquote (LCR) sei weiterhin offen, sagte Ludger Hanenberg von der Fiannzaufsichtsbehörde Bafin am Mittwoch in Frankfurt. Vorgesehen war, dass die Vorgaben bis Ende Juni feststehen sollten. Hanenberg äußerte die Hoffnung, dass nun nach der Sommerpause im September die Regeln festgezurrt werden. Klar sei aber schon jetzt, dass die stufenweise Einführung der LCR nun voraussichtlich erst Mitte 2015 beginne.

Die LCR soll sicherstellen, dass eine Bank künftig auch in einer Liquiditätskrise - in der sie am Markt kaum an neues Geld kommt und gleichzeitig Kundeneinlagen abgezogen werden - zahlungsfähig bleibt. Sie muss nachweisen, dass sie für mindestens 30 Tage über einen ausreichenden Puffer in Form erstklassiger liquider Anlagen verfügt, um ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, ohne auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Was als erstklassige Anlage gilt, ist laut Bafin noch offen. Das gilt etwa für die in Deutschland sehr beliebten Pfandbriefe, für Kreditverbriefungen oder die Einlagen von kleinen Banken bei ihren Spitzeninstituten.

Nach Einschätzung der Bafin müssen sich deutsche Banken bei der LCR wenig Sorgen machen. Sie seien vergleichsweise gut aufgestellt, sagte Hanenberg. Für die Einführung gelten ohnehin Übergangsfristen, die Regeln sollen erst 2019 voll angewendet werden. Dennoch betonte Hanenberg, dass bei Großbanken die Märkte schnell eine vollständige Erfüllung erwarten dürften.

Noch länger wird die Einführung der sogenannten strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable funding Ratio) dauern. Sie setzt für den Zeitraum von einem Jahr den verfügbaren fest refinanzierten Betrag ins Verhältnis mit dem Bedarf an stabilen Finanzquellen. Dabei muss die verfügbare Summe den erforderlichen Bedarf übertreffen. Hauptziel ist es, dass Banken langfristige Kredite auch langfristig absichern. Die Abstimmung der im Baseler Komitee zusammengeschlossenen wichtigsten Bankaufsehern der Welt dauert noch an. Laut Bafin soll ihr abschließendes Papier Ende des Jahres vorliegen, ehe es in nationale Gesetze umgesetzt werden muss.

Die Vorgaben für Liquiditätspuffer sind Teil der neuen global verabredeten Regeln (Basel III), mit denen Finanzbehörden und Zentralbanken eine neue Finanzkrise vermeiden wollen. Die bekannteste Komponente dabei ist die harte Kapitalquote, die schon länger gilt.br

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