BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die neue europäische Bankenaufsicht gegen Kritik aus der Bundesbank verteidigt. Das EU-Projekt stehe auf einer soliden juristischen Basis, sagte Draghi am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. 'Ich bin kein Anwalt, ich muss auf andere Anwälte vertrauen, und die sagen, es gibt eine ausreichende rechtliche Basis.'
Draghi wandte sich direkt gegen Kritik aus der Deutschen Bundesbank. 'Die Anwälte der Bundesbank sind sicher sehr gute Anwälte, aber es gibt dann die Anwälte der Kommission, das Rates und der EZB und alle haben (..) grünes Licht erteilt, was die Solidität dieser Bankenaufsicht ausmacht', betonte der EZB-Präsident.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' monieren Juristen der Bundesbank, dass dem Projekt 'eine dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage' fehle. Neue Gremien wie der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat mehrfach Bedenken geäußert. Weidmann ist Mitglied im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Notenbank.
Zum Zeitplan versicherte Draghi, die EZB werde alles daran setzen, die Bankenaufsicht bis zum März 2014 voll einsatzfähig zu machen. 'Wir werden in der Lage sein, diesen Aufsichtsmechanismus rechtzeitig auf die Beine zu stellen', versprach Draghi. Allerdings sei das Datum flexibel, falls noch Probleme aufträten. Die Aufsicht werde helfen, die Wirkung der Geldpolitik zu verbessern.
Dabei bleibe die Bankenaufsicht strikt von geldpolitischen Entscheidungen getrennt - auch personell. Auf die Frage, ob er selbst den Vorsitz der Aufsicht übernehme, antwortete Draghi: 'Nein, das werde ich nicht. Es wird ein getrenntes Gremium geben.' Dieses werde seine Beschlüsse unabhängig vom EZB-Rat treffen.
Die EU-Finanzminister hatten vergangene Woche die Bankenaufsicht für die Institute in den Euro-Ländern auf den Weg gebracht. Die EZB soll die Banken zentral überwachen. Auf deutschen Druck werden nur Europas große, grenzüberschreitenden Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes direkt kontrolliert.
Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser in Krisenstaaten direkt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Bislang müssen sich die Staaten zur Bankenrettung Milliarden aufbringen und werden in die Schuldenspirale gezogen. 'Die Bankenaufsicht wird helfen, den Teufelskreis zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen', sagte der EZB-Präsident. Sie sei ein 'Schlüsselelement für die Lösung der derzeitigen Herausforderungen.'/mt/DP/jkr
Draghi wandte sich direkt gegen Kritik aus der Deutschen Bundesbank. 'Die Anwälte der Bundesbank sind sicher sehr gute Anwälte, aber es gibt dann die Anwälte der Kommission, das Rates und der EZB und alle haben (..) grünes Licht erteilt, was die Solidität dieser Bankenaufsicht ausmacht', betonte der EZB-Präsident.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' monieren Juristen der Bundesbank, dass dem Projekt 'eine dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage' fehle. Neue Gremien wie der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat mehrfach Bedenken geäußert. Weidmann ist Mitglied im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Notenbank.
Zum Zeitplan versicherte Draghi, die EZB werde alles daran setzen, die Bankenaufsicht bis zum März 2014 voll einsatzfähig zu machen. 'Wir werden in der Lage sein, diesen Aufsichtsmechanismus rechtzeitig auf die Beine zu stellen', versprach Draghi. Allerdings sei das Datum flexibel, falls noch Probleme aufträten. Die Aufsicht werde helfen, die Wirkung der Geldpolitik zu verbessern.
Dabei bleibe die Bankenaufsicht strikt von geldpolitischen Entscheidungen getrennt - auch personell. Auf die Frage, ob er selbst den Vorsitz der Aufsicht übernehme, antwortete Draghi: 'Nein, das werde ich nicht. Es wird ein getrenntes Gremium geben.' Dieses werde seine Beschlüsse unabhängig vom EZB-Rat treffen.
Die EU-Finanzminister hatten vergangene Woche die Bankenaufsicht für die Institute in den Euro-Ländern auf den Weg gebracht. Die EZB soll die Banken zentral überwachen. Auf deutschen Druck werden nur Europas große, grenzüberschreitenden Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes direkt kontrolliert.
Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser in Krisenstaaten direkt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Bislang müssen sich die Staaten zur Bankenrettung Milliarden aufbringen und werden in die Schuldenspirale gezogen. 'Die Bankenaufsicht wird helfen, den Teufelskreis zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen', sagte der EZB-Präsident. Sie sei ein 'Schlüsselelement für die Lösung der derzeitigen Herausforderungen.'/mt/DP/jkr