BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückwiesen, sie verzögere die Einrichtung der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl. 'Es ist nicht richtig. Ich habe noch nicht einmal daran gedacht gehabt, bevor ich es hier gehört habe', sagte Merkel am Freitag nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie hatte sich in Brüssel mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Umsetzung der Aufsicht erst im Laufe des Jahres 2013 zu realisieren.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte zuvor bemerkt, er habe eine Wahl hinter sich, während Merkel 'ihr eigenes Datum im September 2013' noch vor sich habe.
Bis Ende 2012 soll nun zwar der rechtliche Rahmen der Aufsicht stehen. Wann die Kontrolleure tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist aber unklar. Eine ganz neue Behörde, die nicht einmal eine Rechtsgrundlage habe, könne nicht bereits Anfang 2013 funktionieren, sagte Merkel: 'Das ist doch so klar wie Kloßbrühe eigentlich.'
Die Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Vor allem spanische Banken warten darauf. Milliardenzahlungen an die Banken könnten in der Bevölkerung unpopulär sein./asn/tl/DP/jkr
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte zuvor bemerkt, er habe eine Wahl hinter sich, während Merkel 'ihr eigenes Datum im September 2013' noch vor sich habe.
Bis Ende 2012 soll nun zwar der rechtliche Rahmen der Aufsicht stehen. Wann die Kontrolleure tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist aber unklar. Eine ganz neue Behörde, die nicht einmal eine Rechtsgrundlage habe, könne nicht bereits Anfang 2013 funktionieren, sagte Merkel: 'Das ist doch so klar wie Kloßbrühe eigentlich.'
Die Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Vor allem spanische Banken warten darauf. Milliardenzahlungen an die Banken könnten in der Bevölkerung unpopulär sein./asn/tl/DP/jkr