BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbankchef Jens Weidmann hat davor gewarnt, die Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken zum Hauptzweck der angestrebten Bankenunion zu machen. 'Um Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht zu halten, dürfen nur solche Risiken einer gemeinsamen Haftung unterliegen, die entstanden sind, nachdem die gemeinsame Aufsicht eingerichtet wurde', sagte Weidmann am Donnerstag laut Redetext bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin. Damit folgt der oberste Bundesbanker der Linie, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Abstimmung mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am Dienstag vorgegeben hatte.
Hintergrund der Diskussion ist unter anderem die Frage, ob die Krisenländer Spanien und Irland ihre Staatshaushalte in Zukunft von den immensen Belastungen der Hilfskredite befreien können, die sie für ihre maroden Banken von ihren Euro-Partnern erhalten. Deutschland, Finnland und die Niederlande hatten bereits am Dienstag verlauten lassen, dass der Rettungsfonds ESM Banken nur dann direkt rekapitalisieren dürfe, wenn es sich dabei um neue Problemfälle handele, die nach Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht auftreten. Für 'Altfälle' wären demnach die Nationalstaaten verantwortlich, was deren Staatsverschuldung nach oben treiben würde.
Bundesbankchef Weidmann vertritt in seiner Rede die gleiche Auffassung: 'Für die Altlasten in den Bankbilanzen müssen weiter diejenigen Länder verantwortlich zeichnen, unter deren nationaler Aufsicht die Lasten entstanden sind'. Alles andere wären finanzielle Transfers, und die sollte man offenlegen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion gewähren. Die Hoffnungen der Regierungen in Spanien und Irland, ihre Staatshaushalte von den Bankenhilfen aus den Euro-Hilfstöpfen zu entlasten, schwinden damit weiter. Dabei hatten die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni beschlossen, direkte Finanzhilfen für die Banken aus dem ESM zu ermöglichen. Voraussetzung dafür sollte sein, dass zuvor eine gemeinsame Bankenaufsicht für den Euroraum aufgestellt wird.
Diese soll nach bisherigem Planungsstand unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Donnerstagausgabe) zufolge haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages allerdings erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die EZB übertragen werden kann. Das gehe aus einem Kurzgutachten hervor./hbr/bgf
Hintergrund der Diskussion ist unter anderem die Frage, ob die Krisenländer Spanien und Irland ihre Staatshaushalte in Zukunft von den immensen Belastungen der Hilfskredite befreien können, die sie für ihre maroden Banken von ihren Euro-Partnern erhalten. Deutschland, Finnland und die Niederlande hatten bereits am Dienstag verlauten lassen, dass der Rettungsfonds ESM Banken nur dann direkt rekapitalisieren dürfe, wenn es sich dabei um neue Problemfälle handele, die nach Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht auftreten. Für 'Altfälle' wären demnach die Nationalstaaten verantwortlich, was deren Staatsverschuldung nach oben treiben würde.
Bundesbankchef Weidmann vertritt in seiner Rede die gleiche Auffassung: 'Für die Altlasten in den Bankbilanzen müssen weiter diejenigen Länder verantwortlich zeichnen, unter deren nationaler Aufsicht die Lasten entstanden sind'. Alles andere wären finanzielle Transfers, und die sollte man offenlegen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion gewähren. Die Hoffnungen der Regierungen in Spanien und Irland, ihre Staatshaushalte von den Bankenhilfen aus den Euro-Hilfstöpfen zu entlasten, schwinden damit weiter. Dabei hatten die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni beschlossen, direkte Finanzhilfen für die Banken aus dem ESM zu ermöglichen. Voraussetzung dafür sollte sein, dass zuvor eine gemeinsame Bankenaufsicht für den Euroraum aufgestellt wird.
Diese soll nach bisherigem Planungsstand unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Donnerstagausgabe) zufolge haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages allerdings erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die EZB übertragen werden kann. Das gehe aus einem Kurzgutachten hervor./hbr/bgf