PADERBORN (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat mehr Tempo auf dem Weg zu einem auch politisch vereinten Europa gefordert. Bei einem Treffen des Deutschlandrates der Jungen Union sagte er am Samstag in Paderborn, auch Märkte und Investoren wollten jetzt konkrete Schritte in diese Richtung sehen. 'Das ist ein wichtiges Element für die Glaubwürdigkeit des Euro-Raumes', mahnte er. 'Die Glaubwürdigkeit des Euro hängt von der Solidität der europäischen Institutionen und dem politischen Konstrukt dahinter ab.'
Barroso griff die Euro-Kritiker an: 'Nicht der Euro ist der Grund der Krise.' Vielmehr hätten die in Schwierigkeiten geratenen Länder in der Vergangenheit Führungsschwäche gezeigt und sich nicht an die gemeinsamen Regeln gehalten. 'Wenn die EU nicht wäre, wären einige dieser Länder in diesem Moment bankrott.' Nun aber könne nach dem 'grünen Licht des deutschen Verfassungsgerichtes' der Rettungsschirm ESM schnell in Kraft treten.
Barroso will darüber wachen, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) strikt an die europäischen Verträge hält. 'Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Bei ihrer Entscheidung, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungsschirm schlüpfen, habe die EZB aber im Rahmen ihres Mandats gehandelt./tar/ll/DP/zb
Barroso griff die Euro-Kritiker an: 'Nicht der Euro ist der Grund der Krise.' Vielmehr hätten die in Schwierigkeiten geratenen Länder in der Vergangenheit Führungsschwäche gezeigt und sich nicht an die gemeinsamen Regeln gehalten. 'Wenn die EU nicht wäre, wären einige dieser Länder in diesem Moment bankrott.' Nun aber könne nach dem 'grünen Licht des deutschen Verfassungsgerichtes' der Rettungsschirm ESM schnell in Kraft treten.
Barroso will darüber wachen, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) strikt an die europäischen Verträge hält. 'Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Bei ihrer Entscheidung, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungsschirm schlüpfen, habe die EZB aber im Rahmen ihres Mandats gehandelt./tar/ll/DP/zb