BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschland gegen Kritik verteidigt, das Land sei nicht ausreichend solidarisch mit den ärmeren Mitgliedern der Euro-Zone. Zugleich warnte er am Donnerstag vor einer Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden der Europäischen Union. Er forderte die EU-Regierungen auf, die EU-Kommission nicht nur zum Kontrolleur von Haushaltsdisziplin zu machen. Sie müsse auch 'glaubhafte Instrumente im Bereich des sozialen Zusammenhalts' bekommen.
'Deutschland ist das Land, das bisher am meisten Geld für Solidarität gegeben hat', sagte Barroso bei einer Veranstaltung der Denkfabrik 'Friends of Europe' in Brüssel. 'Es gibt im Parlament eine breite Unterstützung für Solidarität - im Gegensatz zu dem, was viele Leute glauben.' Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mehrfach zum Euro bekannt und 'unzweideutig die Verbindung zwischen Unterstützung für den Euro und für das Projekt Europa betont'.
Es gebe eine 'unterschiedliche Finanzkultur' in Europa: 'Die Berliner Perspektive ist nicht die Athener Perspektive. Aber es ist unfair, Deutschland als Land darzustellen, das nicht dem Gesamtwohl verpflichtet ist.' Der Euro beziehe seine wesentliche Stärke aus der Unterstützung durch Deutschland.
'Entscheidungen in Demokratien sind langsamer als Entscheidungen auf Märkten', sagte Barroso. Dies sei unvermeidbar. 'Es stimmt, das in Deutschland auch wegen des föderalen und wirklich parlamentarischen Systems manche Entscheidungen etwas länger als in anderen Ländern dauern.'
'Es gibt eine Gefahr, dass sich die Spaltung zwischen Nord und Süd verfestigt, die zu einem großen Teil auf Vorurteilen und zu einem großen Teil auf Mythen und Stereotypen beruht, die sich als falsch erweisen, wenn man unsere Gesellschaften über einen längeren Zeitraum betrachtet', sagte Barroso. Haushaltsdisziplin und Sparmaßnahmen seien nötig und unvermeidbar, sie müssten aber sozial erträglich und ausgewogen sein. Die EU habe bisher gute Erfolge bei der Sanierung von Haushalten und beim Schuldenabbau erreicht, aber nicht genug Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen.
Barroso bedauerte, dass die Europäische Union für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht werde, die in Wirklichkeit von den nationalen Regierungen getroffen wurden. 'Wenn Europa systematisch als der Vollstrecker, Kontrolleur und große Disziplinierer erscheint und wenn Europa keine glaubwürdige Instrumente für sozialen Zusammenhalt hat, dann werden die Leute Europa für die derzeitigen Schwierigkeiten verantwortlich machen. Auch dann, wenn die Krise weder durch Europa noch durch den Euro ausgelöst wurde.'/eb/DP/jkr
'Deutschland ist das Land, das bisher am meisten Geld für Solidarität gegeben hat', sagte Barroso bei einer Veranstaltung der Denkfabrik 'Friends of Europe' in Brüssel. 'Es gibt im Parlament eine breite Unterstützung für Solidarität - im Gegensatz zu dem, was viele Leute glauben.' Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mehrfach zum Euro bekannt und 'unzweideutig die Verbindung zwischen Unterstützung für den Euro und für das Projekt Europa betont'.
Es gebe eine 'unterschiedliche Finanzkultur' in Europa: 'Die Berliner Perspektive ist nicht die Athener Perspektive. Aber es ist unfair, Deutschland als Land darzustellen, das nicht dem Gesamtwohl verpflichtet ist.' Der Euro beziehe seine wesentliche Stärke aus der Unterstützung durch Deutschland.
'Entscheidungen in Demokratien sind langsamer als Entscheidungen auf Märkten', sagte Barroso. Dies sei unvermeidbar. 'Es stimmt, das in Deutschland auch wegen des föderalen und wirklich parlamentarischen Systems manche Entscheidungen etwas länger als in anderen Ländern dauern.'
'Es gibt eine Gefahr, dass sich die Spaltung zwischen Nord und Süd verfestigt, die zu einem großen Teil auf Vorurteilen und zu einem großen Teil auf Mythen und Stereotypen beruht, die sich als falsch erweisen, wenn man unsere Gesellschaften über einen längeren Zeitraum betrachtet', sagte Barroso. Haushaltsdisziplin und Sparmaßnahmen seien nötig und unvermeidbar, sie müssten aber sozial erträglich und ausgewogen sein. Die EU habe bisher gute Erfolge bei der Sanierung von Haushalten und beim Schuldenabbau erreicht, aber nicht genug Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen.
Barroso bedauerte, dass die Europäische Union für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht werde, die in Wirklichkeit von den nationalen Regierungen getroffen wurden. 'Wenn Europa systematisch als der Vollstrecker, Kontrolleur und große Disziplinierer erscheint und wenn Europa keine glaubwürdige Instrumente für sozialen Zusammenhalt hat, dann werden die Leute Europa für die derzeitigen Schwierigkeiten verantwortlich machen. Auch dann, wenn die Krise weder durch Europa noch durch den Euro ausgelöst wurde.'/eb/DP/jkr