BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich angesichts weiterer Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Euro-Schuldenkrise für einen raschen Start des Rettungsfonds ESM ausgesprochen. Aus den Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi sei deutlich geworden, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft treten müsse und damit die Politik wieder voll handlungsfähig werde, erklärte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), am Donnerstag in Berlin.
Draghi habe zudem Strukturreformen in den betroffenen Ländern angesprochen. Diese sind laut Barthle Kern der Lösung des Euro-Problems. Die EZB müsse im Rahmen ihres Mandates entscheiden, welche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung sie ergreifen kann und will ohne dabei ihre Hauptaufgabe - die Gewährleistung der Preisstabilität
- zu vernachlässigen. Barthle betonte zudem, bei Primär- und Sekundärmarktankäufen durch den aktuellen Euro-Rettungsfonds EFSF wäre zuvor der Deutsche Bundestag zu beteiligen./sl/DP/jsl
Draghi habe zudem Strukturreformen in den betroffenen Ländern angesprochen. Diese sind laut Barthle Kern der Lösung des Euro-Problems. Die EZB müsse im Rahmen ihres Mandates entscheiden, welche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung sie ergreifen kann und will ohne dabei ihre Hauptaufgabe - die Gewährleistung der Preisstabilität
- zu vernachlässigen. Barthle betonte zudem, bei Primär- und Sekundärmarktankäufen durch den aktuellen Euro-Rettungsfonds EFSF wäre zuvor der Deutsche Bundestag zu beteiligen./sl/DP/jsl