BERLIN (dpa-AFX) - Trotz weitreichender Gipfel-Beschlüsse in Brüssel wird es nach Angaben des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle bei der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag bleiben. 'Wir werden es heute so beschließen wie eingebracht', sagte Barthle am Freitag am Rande einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat waren für den späten Nachmittag und Abend vorgesehen.
Barthle nahm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe der SPD in Schutz. 'Wenn es eine 180-Grad-Wende gegeben hat, dann bei der SPD.' Diese fordere plötzlich keine Euro-Bonds mehr. Fakt sei, dass Hilfen für Banken über den Rettungsschirm EFSF möglich seien. Ein Land müsse den Antrag stellen - der Betrag dürfe nicht direkt an Banken fließen./bw/DP/hbr
Barthle nahm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe der SPD in Schutz. 'Wenn es eine 180-Grad-Wende gegeben hat, dann bei der SPD.' Diese fordere plötzlich keine Euro-Bonds mehr. Fakt sei, dass Hilfen für Banken über den Rettungsschirm EFSF möglich seien. Ein Land müsse den Antrag stellen - der Betrag dürfe nicht direkt an Banken fließen./bw/DP/hbr