BERLIN (dpa-AFX) - Der Bauernverband pocht angesichts des beschlossenen Abbaus der Agrardiesel-Vergünstigungen auf greifbare andere Entlastungen. "Die damit verbundene erhebliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft ist und bleibt vollkommen inakzeptabel", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. "Unsere Betriebe brauchen jetzt zwingend einen gleichwertigen Ausgleich für diese enorme Mehrbelastung." Konkret fordert der Verband unter anderem steuerliche Entlastungen für die Höfe, eine Steuerbefreiung für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe sowie einen Stopp neuer Auflagen.
Gefordert wird auch eine "ernsthafte und wirksame Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene". Entscheidend sei aber, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreiche, betonte der Verband.
Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat grünes Licht für den Abbau der Subventionen beim Agrardiesel gegeben, den der Bundestag zur Haushaltssanierung beschlossen hat. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es dann keine Subventionen mehr geben.
Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Paket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Dazu gehört etwa die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden.