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Berlin lehnt Nachverhandlung über Fiskalpakt weiter ab

Veröffentlicht am 07.05.2012, 12:41
Aktualisiert 07.05.2012, 12:44
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lehnt auch nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt ab. 'Aus unserer Sicht ist eine Neuverhandlung nicht möglich', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Hollande hatte im Wahlkampf immer wieder solche Nachverhandlungen verlangt. Zu dessen Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt sagte Seibert, Wachstum sei immer schon eine 'zweite Säule der europäischen Krisenbewältigungspolitik'.

Der Regierungssprecher kündigte auch ein 'relativ baldiges' Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande in Berlin an. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 15. Mai. Beide seien sich in einem ersten Telefonat am Sonntagabend einig darin gewesen, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit für ganz Europa von großer Bedeutung sei.

'Es ist völlig klar, dass die gute und enge deutsch-französische Zusammenarbeit auch zwischen der Kanzlerin und Hollande fortgesetzt wird', sagte Seibert. Beide Seiten könnten auf eine enorme Kontinuität bauen. 'Sie werden sehen, dass dieser Neuanfang gelingen wird.'/cs/DP/zb

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