BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat keine Kenntnisse über ein mögliches zusätzliches Treffen der Euro-Finanzminister zur Lösung des Griechenland-Problems. Ein Sondertreffen vor den etatmäßigen Gesprächen der Euro-Gruppe am 12. November sei ihr nicht bekannt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Zu Berichten über endgültige Entscheidungen der Euro-Gruppe am 12. November hieß es, eine Agenda liege für das Treffen noch nicht vor. Zunächst müsse der Troika-Bericht der Geldgeber abgewartet werden.
Hintergrund sind Beratungen über mögliche Veränderungen des Reform- und Sparprogramms für Griechenland und die Finanzierung zusätzlicher Mittel. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten will die Euro-Gruppe trotz zahlreicher offener Fragen beim Treffen am 12. November auf jeden Fall neue Hilfen für Griechenland beschließen.
Die offenen Fragen ließen sich nicht mehr von Beamten der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) lösen, sondern müssten politisch entschieden werden, zitiert die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Freitag) einen EU-Diplomaten. Da verschiedene Optionen diskutiert würden, die politisch sehr umstritten seien - ein abermaliger Schuldenschnitt, das von der EZB ins Spiel gebrachte Schuldenrückkaufprogramm und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM -, sei ein Treffen der Euro-Finanzminister noch vor den etatmäßigen Gesprächen am 12. November wahrscheinlich.
Berlin hat wiederholt betont, dass vor neuen Entscheidungen der Troika-Bericht zu den Fortschritten bei den Spar- und Reformauflagen Griechenlands vorliegen muss. Die Verhandlungen der Geldgeber in Athen sind nach Darstellung des IWF und der EU-Kommission aber noch nicht endgültig abgeschlossen.
Zunächst müsse das Parlament in Athen tatsächlich weitere Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sowie ein Paket von Strukturreformen beschließen. In Athen gibt es aber noch Streit in der Koalitionsregierung wegen geplanter Arbeitsmarktreformen. Die mitregierende kleine Demokratische Linke lehnt diese ab. Deshalb strebt der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras in der kommenden Woche getrennte Abstimmungen über die beiden Pakete per Eilverfahren an. Gebe es ein endgültiges Einvernehmen mit der Troika, dann könne die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen fließen.
Die 'Financial Times Deutschland' (Freitag) berichtet, dass Athen zwar mehr Zeit bekommen soll, um sein hohes Haushaltsdefizit abzubauen. Die entstehende Finanzlücke, die in Euro-Kreisen auf 16 bis 18 Milliarden Euro für 2013 und 2014 beziffert werde, werde Griechenland aber 'wahrscheinlich selbst finanzieren können. Frisches Geld ist daher nicht nötig', zitierte das Blatt Euro-Kreise./sl/bbi/DP/hbr
Hintergrund sind Beratungen über mögliche Veränderungen des Reform- und Sparprogramms für Griechenland und die Finanzierung zusätzlicher Mittel. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten will die Euro-Gruppe trotz zahlreicher offener Fragen beim Treffen am 12. November auf jeden Fall neue Hilfen für Griechenland beschließen.
Die offenen Fragen ließen sich nicht mehr von Beamten der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) lösen, sondern müssten politisch entschieden werden, zitiert die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Freitag) einen EU-Diplomaten. Da verschiedene Optionen diskutiert würden, die politisch sehr umstritten seien - ein abermaliger Schuldenschnitt, das von der EZB ins Spiel gebrachte Schuldenrückkaufprogramm und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM -, sei ein Treffen der Euro-Finanzminister noch vor den etatmäßigen Gesprächen am 12. November wahrscheinlich.
Berlin hat wiederholt betont, dass vor neuen Entscheidungen der Troika-Bericht zu den Fortschritten bei den Spar- und Reformauflagen Griechenlands vorliegen muss. Die Verhandlungen der Geldgeber in Athen sind nach Darstellung des IWF und der EU-Kommission aber noch nicht endgültig abgeschlossen.
Zunächst müsse das Parlament in Athen tatsächlich weitere Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sowie ein Paket von Strukturreformen beschließen. In Athen gibt es aber noch Streit in der Koalitionsregierung wegen geplanter Arbeitsmarktreformen. Die mitregierende kleine Demokratische Linke lehnt diese ab. Deshalb strebt der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras in der kommenden Woche getrennte Abstimmungen über die beiden Pakete per Eilverfahren an. Gebe es ein endgültiges Einvernehmen mit der Troika, dann könne die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen fließen.
Die 'Financial Times Deutschland' (Freitag) berichtet, dass Athen zwar mehr Zeit bekommen soll, um sein hohes Haushaltsdefizit abzubauen. Die entstehende Finanzlücke, die in Euro-Kreisen auf 16 bis 18 Milliarden Euro für 2013 und 2014 beziffert werde, werde Griechenland aber 'wahrscheinlich selbst finanzieren können. Frisches Geld ist daher nicht nötig', zitierte das Blatt Euro-Kreise./sl/bbi/DP/hbr