Berlin, 11. Mrz (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium bereitet sich laut "Handelsblatt" auf eine Debatte mit den anderen EU-Ländern über eine mögliche Reform des Stabilitätspaktes vor. Im Ressort von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) werde betont, dass man zwar keine Änderungen der Regeln einfordere, sich aber mit der laufenden Diskussion auseinandersetzen müsse, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu würden verschiedene Optionen für eine Reform der EU-Schuldenregeln durchgespielt. Demnach könnte künftig nicht mehr nur die Höhe der Schulden, sondern es könnten auch die Zinsausgaben eine wesentliche Rolle spielen. Da die Zinsen stark gefallen sind, hätten die Staaten dadurch einen größeren Verschuldungsspielraum.
Wegen der Corona-Krise ist der Stabilitätspakt für 2020 und 2021 ausgesetzt. Die EU-Kommission empfiehlt nun, dies auch 2022 zu machen. 2023 könnte er dann wieder angewendet werden, sollte sich die Lage bis dahin bessern. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte jüngst eine Änderung des Stabilitätspaktes gefordert, damit den EU-Staaten zugunsten öffentlicher Investitionen eine höhere Verschuldung ermöglicht wird.