😎 Sommerzeit, Hammer-Deals! Bei InvestingPro winken jetzt bis zu 50% Rabatt auf KI-Aktien-TippsJETZT ZUGREIFEN

Brexit-Streit um Nordirland setzt britischen Premier unter Druck

Veröffentlicht am 21.02.2023, 09:48
© Reuters.

LONDON (dpa-AFX) - Der Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland wird für Premierminister Rishi Sunak zur Belastungsprobe. Die "Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf eingeweihte Personen, Mitglieder aus Sunaks Kabinett bereiteten für den Fall, dass ein anvisierter Deal mit der EU nicht ihren Erwartungen entspricht, ihren Rücktritt vor. Auch in der BBC-Sendung "Newsnight" hieß es am Montagabend, mindestens ein Regierungsmitglied erwäge den Rücktritt.

Der Ärger im erzkonservativen Flügel der Tory-Partei entzündet sich unter anderem daran, dass Sunak bei einer Einigung mit Brüssel einen Gesetzentwurf aufgeben würde, mit dem London das sogenannte Nordirland-Protokoll eigenmächtig aufkündigen könnte. Mit der Einigung war eigentlich zu Beginn dieser Woche gerechnet worden.

Das mit dem Brexit-Deal ausgehandelte Protokoll sorgt dafür, dass Nordirland trotz des Brexits weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion folgt. Damit sollen Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindert werden. Allerdings sind damit Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.

Die mehrheitlich protestantischen Unionisten in Nordirland sehen deshalb eine Gefahr für die Bindung zum Königreich und blockieren eine neue Regionalregierung. Sie fordern drastische Änderungen.

Die "Times" zitierte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der britischen Regierung mit den Worten: "Minister werden zurücktreten. Ich könnte mir selbst nicht in die Augen sehen und für etwas stimmen, das die Souveränität Nordirlands untergräbt."

Die Gespräche der britischen Regierung mit Brüssel sowie mit den nordirischen Unionisten dauern daher an. Berichten zufolge schwinden die Chancen, dass eine Einigung noch in dieser Woche erreicht wird.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.