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Bulgariens Sozialreformen stocken - Arbeitgeber verlassen Gespräche

Veröffentlicht am 02.04.2013, 19:30
Aktualisiert 02.04.2013, 19:32
SOFIA (dpa-AFX) - Bulgariens Sozialreformen sind ins Stocken geraten: Ein eigens dafür berufener Rat aus Übergangsregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften in dem EU-Krisenland ist am Dienstag zunächst gescheitert. Aus Protest gegen eine Gesetzesänderung, die Unternehmer verpflichtet, ihre Besitzverhältnisse publik zu machen, verließen die Arbeitgebervertreter geschlossen den Rat. Daraufhin sagten auch die Gewerkschaften ihre Teilnahme ab.

Mit der erst im März verabschiedeten Neuregelung soll für mehr Transparenz gesorgt werden. Die Arbeitgeber argumentieren, die Veröffentlichung setze Mitglieder von Verwaltungsräten und deren Familien 'politischem und kriminellem Druck' aus und verweisen auf Entführungsfälle in dem Balkanland.

Der Rat sollte vor den Neuwahlen am 12. Mai Sozialreformen vorbereiten. Von den 7,3 Millionen Bulgaren leben 1,5 Millionen unter der Armutsgrenze von umgerechnet 120 Euro im Monat. Massenproteste gegen hohe Strompreise, Armut und Korruption hatten im Februar den Rücktritt der bürgerlichen Regierung erzwungen./el/DP/jsl

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