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Bulgariens Staatsetat 2023 verabschiedet - Vorbereitung auf Euro

Veröffentlicht am 28.07.2023, 11:38
© Reuters.

SOFIA (dpa-AFX) - In Bulgarien ist mit mehrmonatiger Verspätung der Staatshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet worden. Der Etat, der ein Defizit von höchstens drei Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) vorsieht, um das EU-Land auf den angestrebten Beitritt zur Euro-Zone vorzubereiten, wurde am Freitag in zweiter und damit letzter Lesung vom Parlament in Sofia gebilligt. Er soll am 1. August in Kraft treten. Die neue prowestliche Regierung in Bulgarien hat in ihrem Programm festgeschrieben, dass das Balkanland den Euro 2025 einführen soll.

Bislang galt als Übergangslösung noch der Etat 2022. Das Budget 2023 wurde wegen einer monatelangen innenpolitischen Krise erst von der Anfang Juni vereidigten neuen Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow ins Parlament eingebracht. Darin ist ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent veranschlagt. Er sieht zudem höhere Löhne bei manchen Staatsbediensteten vor, etwa im Innenministerium und bei der Polizei.

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Ursprünglich hätte der Euro 2024 eingeführt werden sollen. Unter anderem wegen der hohen Inflationsrate von 15,3 Prozent im vergangenen Jahr wurde der Beitritt zur Euro-Zone aufgeschoben. Im neu verabschiedeten Staatsetat 2023 geht die Regierung von einer Jahresinflation von 8,7 Prozent aus.

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