BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund kommt dank sprudelnder Steuereinnahmen in diesem Jahr wie erwartet mit weniger neuen Schulen aus als geplant. Nach dem am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligten zweiten Nachtragsetat 2012 ist jetzt eine Neuverschuldung von rund 28 Milliarden Euro veranschlagt statt der bisher geplanten 32,1 Milliarden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die enormen Zusatzbelastungen in diesem Jahr hätten weitestgehend aufgefangen werden können.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach der jüngsten Steuerschätzung schon gesagt, er halte eine Neuverschuldung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro für möglich. Er sei zuversichtlich, dass dieser Wert am Jahresende nochmals unterboten werden könne.
Mit dem zweiten Nachtragsetat 2012 werden Mehrkosten für den Kita-Ausbau von 580,5 Millionen Euro sowie den Hauptstadtflughafen von 312 Millionen Euro aufgefangen. Ferner soll der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der geplanten Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank abgedeckt werden. Der erste Nachtragshaushalt für 2012 war notwendig geworden, um die Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM zu sichern. Deutschland muss bereits in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden einzahlen./sl/DP/bgf
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach der jüngsten Steuerschätzung schon gesagt, er halte eine Neuverschuldung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro für möglich. Er sei zuversichtlich, dass dieser Wert am Jahresende nochmals unterboten werden könne.
Mit dem zweiten Nachtragsetat 2012 werden Mehrkosten für den Kita-Ausbau von 580,5 Millionen Euro sowie den Hauptstadtflughafen von 312 Millionen Euro aufgefangen. Ferner soll der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der geplanten Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank abgedeckt werden. Der erste Nachtragshaushalt für 2012 war notwendig geworden, um die Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM zu sichern. Deutschland muss bereits in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden einzahlen./sl/DP/bgf