FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank hat dem auch auf EU-Ebene stark diskutierten Konzept zur Schuldentilgung des Sachverständigenrats eine klare Absage erteilt. Der Schuldentilgungsfonds stelle eine umfassende Einführung gemeinschaftlicher Verschuldung ohne eine ausreichende Abgabe nationaler Souveränitätsrechte dar, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Montag. Zudem sei rechtlich fraglich, ob eine Umsetzung im Rahmen der europäischen Verträge und der deutschen Verfassung möglich wäre. 'Insofern sind im bestehenden Ordnungsrahmen die Hilfsmechanismen der EFSF und des ESM deutlich angemessener.'
Der Schuldentilgungsfonds sieht im Grunde vor, dass die Euroländer den Teil ihrer Verschuldung, der 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung überschreitet, in einen gemeinsamen Fonds auslagern. Für diese Schulden - laut Bundesbank gut 2,3 Billionen Euro oder 90 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung pro Jahr - sollen die Euroländer gemeinsam haften. Die Schulden des Fonds sollen anhand eines Tilgungsplans abgetragen werden. Um zu verhindern, dass die bei den Ländern verbleibende Verschuldung weiter steigt, sind nationale Schuldenbremsen, Konsolidierungspläne und Sanktionen bei Nichteinhaltung vorgesehen.
Die Bundesbank kritisiert, dass das Konzept 'eine sehr weitreichende Einführung einer Gemeinschaftshaftung' darstelle. Sie bezweifelt unter anderem, dass die Tilgungspläne, die sich über mehrere Jahrzehnte erstrecken können, konsequent eingehalten werden. Zudem entfalle für Länder, die aktuell sehr hohe Zinsen für neue Schulden zahlen müssen, der Anreiz für eine solide Haushaltspolitik. Ferner müsse Deutschland als sehr bonitätsstarkes Land wohl auch für eigene Schulden höhere Zinsen als aktuell zahlen, 'wenn ein merkliches Risiko aus der Haftungsübernahme eingepreist wird'./bgf/hbr
Der Schuldentilgungsfonds sieht im Grunde vor, dass die Euroländer den Teil ihrer Verschuldung, der 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung überschreitet, in einen gemeinsamen Fonds auslagern. Für diese Schulden - laut Bundesbank gut 2,3 Billionen Euro oder 90 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung pro Jahr - sollen die Euroländer gemeinsam haften. Die Schulden des Fonds sollen anhand eines Tilgungsplans abgetragen werden. Um zu verhindern, dass die bei den Ländern verbleibende Verschuldung weiter steigt, sind nationale Schuldenbremsen, Konsolidierungspläne und Sanktionen bei Nichteinhaltung vorgesehen.
Die Bundesbank kritisiert, dass das Konzept 'eine sehr weitreichende Einführung einer Gemeinschaftshaftung' darstelle. Sie bezweifelt unter anderem, dass die Tilgungspläne, die sich über mehrere Jahrzehnte erstrecken können, konsequent eingehalten werden. Zudem entfalle für Länder, die aktuell sehr hohe Zinsen für neue Schulden zahlen müssen, der Anreiz für eine solide Haushaltspolitik. Ferner müsse Deutschland als sehr bonitätsstarkes Land wohl auch für eigene Schulden höhere Zinsen als aktuell zahlen, 'wenn ein merkliches Risiko aus der Haftungsübernahme eingepreist wird'./bgf/hbr