FRANKFURT (dpa-AFX) - Zwei Monate vor dem Start der Bankenunion mahnt die Bundesbank weiteren Veränderungsbedarf an. "Es gibt Bereiche, in denen der institutionelle Rahmen für eine effiziente europäische Aufsicht verbessert werden kann", sagte Vizepräsidentin Claudia Buch am Donnerstag bei einer Banken-Tagung des "Handelsblatts" in Frankfurt. Sie forderte, dass geldpolitische Entscheidungen nicht von Erwägungen der Bankenaufsicht beeinflusst werden dürften. "Dies wäre eine erhebliche Belastung für die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik."
Zudem sprach sich Buch, für eine Einbindung auch von Nicht-Euro-Ländern in die Bankenunion aus. Das sei gerade für die osteuropäischen Länder sinnvoll, in denen Auslandsbanken hohe Marktanteile haben. Dafür müssten die Organisationsformen der Bankenunion geändert werden. Denn bislang ist für sie kein Stimmrecht vorgesehen. "Das behindert ihre Einbindung in die Bankenunion - und damit die Integration der Bankenmärkte in Europa insgesamt", sagte Buch.
Die EZB übernimmt am 4. November die zentrale Oberaufsicht über die gesamte Bankenbranche in der Eurozone, rund 120 Großbanken kommen direkt unter ihre Fittiche. Es ist die erste Säule der neuen Bankenunion, mit der die Politik das Finanzsystem in der Eurozone stabiler machen will.
Bis 2016 ist als zweiter Schritt ein gemeinsames Abwicklungsregime für Banken geplant. Dann sollen europäisch beaufsichtigte Banken auch europäisch abgewickelt werden. "Das heißt aber auch: Verluste, die ihre Ursachen in der Zeit vor Beginn der Bankenunion haben, müssen in nationaler Verantwortung bereinigt werden", sagte Buch. Sie warnte davor, alte Kapitallücken mit Mitteln aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu stopfen. Das würde das Haftungsprinzip verletzen. "Schließlich sind die Altlasten unter nationaler Aufsicht entstanden."/enl/stb/stk