BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium steht hinter dem jüngsten Ankauf einer Daten-CD über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger. Die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz zum Datenankauf sei im vorliegenden Fall vertretbar, hieß es am Dienstag in Berlin auf Anfrage. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Bundesfinanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.
Die gleichmäßige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz habe hohe Priorität. Dazu sei ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen worden, das im Bundesrat aber keine Mehrheit gefunden habe. 'Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend', hieß es im Finanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war. Die Entscheidung für einen Datenankauf sei von der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde zu treffen./sl/DP/jkr
Die gleichmäßige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz habe hohe Priorität. Dazu sei ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen worden, das im Bundesrat aber keine Mehrheit gefunden habe. 'Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend', hieß es im Finanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war. Die Entscheidung für einen Datenankauf sei von der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde zu treffen./sl/DP/jkr