MÜNCHEN/HALLE (dpa-AFX) - Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss für die neuen Griechenland-Hilfen hat das Bundesfinanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen gewarnt. 'Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler', sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin 'Focus'.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, äußerte 'große Zweifel' an der Verfassungsmäßigkeit der im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe. Die Linke gehe nicht davon aus, 'dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält', sagte er der 'Mitteldeutschen Zeitung' (Online-Ausgabe). Am Freitag habe sich 'eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht', so Riexinger. 'Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Heuschrecken Geld bekommen.'
Nach 'Focus'-Informationen hat der Bundestag mit seiner Billigung der nächsten Kredittranche auch den deutschen Anteil an dem Hilfsprogramm erhöht. Deutschlands Anteil an den EFSF-Krediten für Athen betrage künftig 29,15 statt bisher 29,07 Prozent. Dies ergebe sich aus dem Kleingedruckten des Beschlusses vom Freitag. Grund sei eine Sonderregelung der Slowakei, deren Beiträge zum EFSF gedeckelt wurden. Damit erhöhen sich die deutschen Garantieverpflichtungen für Griechenland im Gegenzug um 180 Millionen Euro./ll/DP/zb
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, äußerte 'große Zweifel' an der Verfassungsmäßigkeit der im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe. Die Linke gehe nicht davon aus, 'dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält', sagte er der 'Mitteldeutschen Zeitung' (Online-Ausgabe). Am Freitag habe sich 'eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht', so Riexinger. 'Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Heuschrecken Geld bekommen.'
Nach 'Focus'-Informationen hat der Bundestag mit seiner Billigung der nächsten Kredittranche auch den deutschen Anteil an dem Hilfsprogramm erhöht. Deutschlands Anteil an den EFSF-Krediten für Athen betrage künftig 29,15 statt bisher 29,07 Prozent. Dies ergebe sich aus dem Kleingedruckten des Beschlusses vom Freitag. Grund sei eine Sonderregelung der Slowakei, deren Beiträge zum EFSF gedeckelt wurden. Damit erhöhen sich die deutschen Garantieverpflichtungen für Griechenland im Gegenzug um 180 Millionen Euro./ll/DP/zb