BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am Montag (ab 11.00 Uhr) den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei machen. Sie ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro.
Vorgesehen ist, dass sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger (NYSE:XLU) haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen. Der Entlastungsbetrag soll gutgeschrieben werden.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Verzichtet der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, was erwartet wird, dann ist es gebilligt. Das Gesetz soll umgehend nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Auf Wunsch der Bundesregierung kommt die Länderkammer für die Beratung zu einer Sondersitzung zusammen. Der Bundestag hatte die Soforthilfe erst am vergangenen Donnerstag beschlossen. Der Bundesrat wird außerdem über das geplante neue Bürgergeld beraten.