BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hofft trotz des Eilantrags des CSU-Politikers Peter Gauweiler an diesem Mittwoch auf grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Bundesregierung sei weiter von der Verfassungsgemäßheit des ESM überzeugt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'In der Sache hat sich nichts geändert.' Dies sei Haltung der Bundesregierung insgesamt. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte: 'Wir sind weiterhin zuversichtlich, was den Mittwoch betrifft.'
Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern rückgängig gemacht habe. Gegebenenfalls solle das Gericht die ESM-Entscheidung später verkünden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte den Eilantrag Gauweilers gegen unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB. Zu den Äußerungen Dobrindts sagte Seibert lediglich: 'Ich spreche für die Bundesregierung und nicht für alle Teile der Parteien, die die Bundesregierung tragen.'/sl/DP/zb
Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern rückgängig gemacht habe. Gegebenenfalls solle das Gericht die ESM-Entscheidung später verkünden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte den Eilantrag Gauweilers gegen unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB. Zu den Äußerungen Dobrindts sagte Seibert lediglich: 'Ich spreche für die Bundesregierung und nicht für alle Teile der Parteien, die die Bundesregierung tragen.'/sl/DP/zb