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Bundestag billigt Steuerabkommen mit Schweiz - Ländervotum offen

Veröffentlicht am 25.10.2012, 17:18
BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz anhaltenden Widerstandes aus den Ländern voran. Der Bundestag billigte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP das 'Umsetzungsgesetz'. Entscheidend ist allerdings das Votum des Bundesrates voraussichtlich Ende November. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Opposition angewiesen. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab. Die Opposition erwartet, dass es bei dem rot-grünen Nein in der Länderkammer bleibt./sl/DP/jkr

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