BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt heute (Montag) über das zweite Griechenland-Rettungspaket ab. Das neue Hilfsprogramm bis Ende 2014 umfasst bis zu 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirms EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland vom Mai 2010 nicht ausgeschöpft wurden. Ziel ist es, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Derzeit sind es mehr als 160 Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will zu Beginn der Sitzung (15.00) eine Regierungserklärung zu Griechenland sowie zum Europäischen Rat am 1. und 2. März abgeben. Daran schließt sich eine Aussprache an. Anschließend wird über den Antrag des Bundesfinanzministeriums zu den Griechenland-Hilfen namentlich abgestimmt. Für die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit müssen Union und FDP eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag zusammenbekommen. Mehrere Koalitionsabgeordnete wollen gegen das neue Hilfspaket stimmen./sl/mda/DP/zb
Bundeskanzlerin Angela Merkel will zu Beginn der Sitzung (15.00) eine Regierungserklärung zu Griechenland sowie zum Europäischen Rat am 1. und 2. März abgeben. Daran schließt sich eine Aussprache an. Anschließend wird über den Antrag des Bundesfinanzministeriums zu den Griechenland-Hilfen namentlich abgestimmt. Für die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit müssen Union und FDP eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag zusammenbekommen. Mehrere Koalitionsabgeordnete wollen gegen das neue Hilfspaket stimmen./sl/mda/DP/zb