BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will heute (Donnerstag/1400) bei einer Sondersitzung über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken entscheiden. Eine Mehrheit im Parlament scheint sicher. Allerdings wurde im Haushaltsausschuss am Mittwochabend auch großes Unbehagen über Rettungsaktion deutlich. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP signalisierten, dass sie nicht zustimmen wollen. SPD und Grüne wollen sich offensichtlich erst bei ihren Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlaments endgültig festlegen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer breiten Mehrheit. Allerdings schien es am Mittwoch unwahrscheinlich, dass sie allein aus den Koalitionsfraktionen die sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten bekommt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Politiker der Koalition spielten die Bedeutung dieser symbolisch wichtigen Mehrheit herunter. 'Wir wählen heute keine Kanzlerin', sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Donnerstag). Grundsätzlich braucht die Kanzlerin nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der Haushaltsausschuss gab am Abend kein Votum zu der geplanten 100-Milliarden-Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt die Milliardenhilfen für die maroden spanische Banken ab. Bosbach sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: 'Ich bin nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Not geratenen spanischen Banken überwiegend vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssen.'
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der 'Bild'- Zeitung (Donnerstag): 'Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden.'
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle rief die schwarz-gelbe Koalition auf, möglichst geschlossen den Krediten zuzustimmen. Es sei notwendig und richtig, Spaniens Bankensystem zu stabilisieren und die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten. Wie Barthle betonte auch der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, vermutlich werde Spanien die 100 Milliarden Euro nicht ausschöpfen.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb für Zustimmung. 'Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas', sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag). Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen in Spanien und Griechenland, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. 'Dabei helfen wir, aber wir machen das nicht ohne Gegenleistung.'
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der 'Rheinischen Post' (Donnerstag): 'Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors.'
Unterdessen sieht der Vorsitzende des Bundestags- Europaausschusses, Gunther Krichbaum, noch viele Hürden auf EU-Ebene für die von Kanzlerin Merkel angestrebte europäische Bankenaufsicht. 'Da gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf', sagte Krichbaum der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Position sei aber klar: 'Bevor keine Bankenaufsicht installiert ist - und sie arbeiten kann -, gibt es keine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.' Beim EU-Gipfel am 29. Juni war beschlossen worden, dass der geplante dauerhafte ESM künftig direkt Kredite an marode Banken vergeben kann./du/rm/kr/DP/enl
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer breiten Mehrheit. Allerdings schien es am Mittwoch unwahrscheinlich, dass sie allein aus den Koalitionsfraktionen die sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten bekommt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Politiker der Koalition spielten die Bedeutung dieser symbolisch wichtigen Mehrheit herunter. 'Wir wählen heute keine Kanzlerin', sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Donnerstag). Grundsätzlich braucht die Kanzlerin nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der Haushaltsausschuss gab am Abend kein Votum zu der geplanten 100-Milliarden-Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt die Milliardenhilfen für die maroden spanische Banken ab. Bosbach sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: 'Ich bin nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Not geratenen spanischen Banken überwiegend vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssen.'
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der 'Bild'- Zeitung (Donnerstag): 'Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden.'
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle rief die schwarz-gelbe Koalition auf, möglichst geschlossen den Krediten zuzustimmen. Es sei notwendig und richtig, Spaniens Bankensystem zu stabilisieren und die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten. Wie Barthle betonte auch der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, vermutlich werde Spanien die 100 Milliarden Euro nicht ausschöpfen.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb für Zustimmung. 'Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas', sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag). Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen in Spanien und Griechenland, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. 'Dabei helfen wir, aber wir machen das nicht ohne Gegenleistung.'
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der 'Rheinischen Post' (Donnerstag): 'Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors.'
Unterdessen sieht der Vorsitzende des Bundestags- Europaausschusses, Gunther Krichbaum, noch viele Hürden auf EU-Ebene für die von Kanzlerin Merkel angestrebte europäische Bankenaufsicht. 'Da gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf', sagte Krichbaum der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Position sei aber klar: 'Bevor keine Bankenaufsicht installiert ist - und sie arbeiten kann -, gibt es keine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.' Beim EU-Gipfel am 29. Juni war beschlossen worden, dass der geplante dauerhafte ESM künftig direkt Kredite an marode Banken vergeben kann./du/rm/kr/DP/enl