BERLIN (dpa-AFX) - Bundestag und Bundesrat haben am späten Freitagabend jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verabschiedet. Das letzte Wort aber hat - wegen zahlreicher Klagen gegen beide Gesetze - das Bundesverfassungsgericht. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant zum 1. Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Es wird erwartet, dass die Prüfung durch Karlsruhe mehrere Wochen dauern wird.
Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstößen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen. Der Pakt zwingt die Länder zu massiven Sparanstrengungen. Daher soll nach der Bundestagswahl 2013 auch über ein milliardenschweres Entgegenkommen des Bundes verhandelt werden, etwa bei den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen.
Der ESM soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Hilfe richtet sich an Euro-Länder, die sich wegen ihrer Schieflagen nicht mehr am freien Markt mit frischem Geld versorgen können. Beim ESM haftet Deutschland mit fast 200 Milliarden Euro für Schuldenstaaten.
Im Bundestag votierten bei 604 abgegebenen Stimmen 493 Bundestagsabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Dem Fiskalpakt hatte der Bundestag mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grüne für die Gesetze. Die Linke stimmte dagegen.
Beim Fiskalpakt hatte die Koalition mit 318 Stimmen eine sogenannte Kanzlermehrheit. Beim ESM erreichte Schwarz-Gelb 300 Stimmen und lag damit um 11 Stimmen unter dieser Kanzlermehrheit, die mehr als die Hälfte der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten ausmacht./ir/rm/mfi/DP/zb
Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstößen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen. Der Pakt zwingt die Länder zu massiven Sparanstrengungen. Daher soll nach der Bundestagswahl 2013 auch über ein milliardenschweres Entgegenkommen des Bundes verhandelt werden, etwa bei den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen.
Der ESM soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Hilfe richtet sich an Euro-Länder, die sich wegen ihrer Schieflagen nicht mehr am freien Markt mit frischem Geld versorgen können. Beim ESM haftet Deutschland mit fast 200 Milliarden Euro für Schuldenstaaten.
Im Bundestag votierten bei 604 abgegebenen Stimmen 493 Bundestagsabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Dem Fiskalpakt hatte der Bundestag mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grüne für die Gesetze. Die Linke stimmte dagegen.
Beim Fiskalpakt hatte die Koalition mit 318 Stimmen eine sogenannte Kanzlermehrheit. Beim ESM erreichte Schwarz-Gelb 300 Stimmen und lag damit um 11 Stimmen unter dieser Kanzlermehrheit, die mehr als die Hälfte der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten ausmacht./ir/rm/mfi/DP/zb