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Bundestag will Energie-Preisbremsen beschließen

Veröffentlicht am 15.12.2022, 05:49
© Reuters.
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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.30 Uhr) über die Preisbremsen für Erdgas, Wärme und Strom und will sie im Anschluss beschließen. Mit den Regelungen sollen Verbraucher und Industrie angesichts rasant gestiegener Energiepreise entlastet werden.

Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.

Zuletzt hatten sich Vertreter der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP auch auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Brennstoffen heizen, die nicht über Leitungen ins Haus kommen - also zum Beispiel Holzpellets, Öl und Flüssiggas. Dafür will der Bund bis zu 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Länder sollen sich um Anträge und Auszahlung kümmern, Details wären noch zu regeln.

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