LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister David Cameron hat einen Gesetzentwurf für ein EU-Referendum vorgelegt und will damit einer innerparteilichen Revolte zuvorkommen. Das Gesetz soll festschreiben, dass das Referendum im Falle eines Wahlsieges von Camerons Konservativer Partei im Jahr 2017 stattfindet und dass es die klar gestellte Frage enthält: 'Soll Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleiben?'
Das Gesetz soll nicht von der Regierung, sondern von einzelnen Parlamentariern als sogenanntes Private Members Bill ins Parlament eingebracht werden. Camerons Regierung kann es nicht selbst einbringen, weil der liberaldemokratische und europafreundliche Koalitionspartner nicht damit einverstanden ist.
'Wenn die Konservativen alleine in der Regierung wären, hätten wir einfach ein Gesetz gemacht. Das können wir nicht, weil wir in einer Koalition sind', sagte Cameron dem Sender Channel 5 News während seines USA-Besuches. Der Regierungschef verwahrte sich gegen den Vorwurf, in Panik geraten zu sein.
Cameron hatte ein solches, vom rechten Flügel seiner Partei gefordertes Referendum in einer Grundsatzrede zur Europapolitik im Januar angekündigt. In der 'Queen's Speech' in der vergangenen Woche, in der die Königin das Programm der Regierung verliest, war ein entsprechendes Gesetz aber nicht aufgetaucht.
Der eurokritische Flügel bei den Tories kündigte daraufhin für diesen Mittwoch eine Kampfabstimmung im Parlament an, mit der ein Gesetz erzwungen werden soll. Cameron wollte dem nun zuvorkommen. Allerdings geht der sechs Punkte umfassende Entwurf der Downing Street den bis zu 100 innerparteilichen Rebellen nicht weit genug. Ferner gelten Private Members Bill im Parlament als chancenlos. Die Debatte am Mittwoch wird daher mit Spannung erwartet.
Die Nervosität in der Konservativen Partei wird zu großen Teilen den aktuellen Erfolgen der rechtsgerichteten Partei UKIP zugeschrieben, die mit europafeindlichen und migrationskritischen Thesen punktet. Umfragen sehen zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit in der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU./dm/DP/he
Das Gesetz soll nicht von der Regierung, sondern von einzelnen Parlamentariern als sogenanntes Private Members Bill ins Parlament eingebracht werden. Camerons Regierung kann es nicht selbst einbringen, weil der liberaldemokratische und europafreundliche Koalitionspartner nicht damit einverstanden ist.
'Wenn die Konservativen alleine in der Regierung wären, hätten wir einfach ein Gesetz gemacht. Das können wir nicht, weil wir in einer Koalition sind', sagte Cameron dem Sender Channel 5 News während seines USA-Besuches. Der Regierungschef verwahrte sich gegen den Vorwurf, in Panik geraten zu sein.
Cameron hatte ein solches, vom rechten Flügel seiner Partei gefordertes Referendum in einer Grundsatzrede zur Europapolitik im Januar angekündigt. In der 'Queen's Speech' in der vergangenen Woche, in der die Königin das Programm der Regierung verliest, war ein entsprechendes Gesetz aber nicht aufgetaucht.
Der eurokritische Flügel bei den Tories kündigte daraufhin für diesen Mittwoch eine Kampfabstimmung im Parlament an, mit der ein Gesetz erzwungen werden soll. Cameron wollte dem nun zuvorkommen. Allerdings geht der sechs Punkte umfassende Entwurf der Downing Street den bis zu 100 innerparteilichen Rebellen nicht weit genug. Ferner gelten Private Members Bill im Parlament als chancenlos. Die Debatte am Mittwoch wird daher mit Spannung erwartet.
Die Nervosität in der Konservativen Partei wird zu großen Teilen den aktuellen Erfolgen der rechtsgerichteten Partei UKIP zugeschrieben, die mit europafeindlichen und migrationskritischen Thesen punktet. Umfragen sehen zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit in der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU./dm/DP/he