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Cameron knüpft seine Zukunft nach Parlamentswahl an EU-Referendum

Veröffentlicht am 29.04.2014, 16:13

LONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat seine politische Zukunft nach der Parlamentswahl 2015 an die Frage eines EU-Referendums in seinem Land geknüpft. Er werde im Falle eines Wahlsieges im Mai 2015 nicht als Regierungschef weitermachen, wenn es nicht möglich sein sollte, den Verbleib Großbritanniens in der EU oder den Austritt des Landes aus der Union den Bürgern zur Abstimmung zu stellen. "Ich denke, das ist ein sehr klares Versprechen und sehr klares Statement", betonte Cameron in einer Fragestunde für Parteimitglieder seiner Konservativen.

Cameron hatte im vergangenen Jahr erklärt, er werde die Konditionen der britischen EU-Mitgliedschaft mit Brüssel neu verhandeln und dieses Verhandlungsergebnis dann im Herbst 2017 den Briten zur Abstimmung stellen. Er selbst hatte sich stets für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Der Schritt Camerons wurde in London einerseits als Beruhigungspille für die innerparteiliche Opposition, andererseits als Signal an einen möglichen Koalitionspartner gewertet.

Sowohl international als auch in Camerons eigener konservativer Partei herrschen erhebliche Zweifel, ob er bei Verhandlungen über britische Forderungen erfolgreich sein kann. Für einen Teil der Forderungen, etwa bei der Migration, wären Änderungen an den EU-Verträgen notwendig. Cameron hält die Änderungen für "sehr erreichbar".he

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