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CDU sieht Mindestlohn an FDP scheitern

Veröffentlicht am 10.09.2012, 14:51
Aktualisiert 10.09.2012, 14:52
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundes-CDU rechnet nicht mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative der schwarz-roten Landesregierung von Thüringen für einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Die FDP in der schwarz-gelben Koalition im Bund stimme den Vorstellungen der CDU zu einer Lohnuntergrenze nicht zu, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. 'Insofern glaube ich nicht, dass wir auf der Grundlage dieser Bundesratsinitiative zu einer gesetzgeberischen Veränderung insgesamt kommen werden.' Thüringen bringt den Vorschlag, wonach eine unabhängige Kommission jährlich einen verbindlichen Mindestlohn festlegen soll, am 21. September in den Bundesrat ein./du/DP/jkr

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