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CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Linie der Kanzlerin in Brüssel

Veröffentlicht am 29.06.2012, 09:28
BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Linie der Kanzlerin während der Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt. 'Da wo es jetzt Hilfe gibt, bleibt es auch bei den Banken bei unseren Grundsätzen - nämlich, dass die Haftung der Kontrolle folgt', sagte Gröhe am Freitag im ZDF-'Morgenmagazin'. Nach den Entscheidungen aus Brüssel seien Bankenhilfen erst möglich, wenn es eine Bankenaufsicht gibt.

'Das waren robuste Verhandlungen', sagte Gröhe über die Marathonberatungen, Merkel habe aber den Grundsatz 'keine Haftung ohne Kontrolle' durchfechten können. In einer Nachtsitzung hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt.

Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten. Außerdem hatten sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt./seu/DP/she

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