BERLIN (dpa-AFX) - Die Union wird ihren Konflikt um die Maut-Pläne nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber ohne Einschaltung von Kanzlerin Angela Merkel lösen. "Es besteht keine Notwendigkeit für ein Machtwort der Kanzlerin", sagte er am Dienstag in Berlin. "Da kann ich alle beruhigen, die Angst haben, dass die Maut nicht kommt. Sie wird kommen." Es werde geprüft, ob das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) europarechtskonform sei, eine Maut auf allen Straßen zu erheben, ohne damit deutsche Autofahrer zu belasten. Das sei der richtige Weg.
Dobrindts Vorstellungen verstießen nicht gegen den Koalitionsvertrag. Auch die Flexi-Rente habe nicht explizit im Koalitionsvertrag gestanden. Es sei in der Sache vollkommen in Ordnung, dass die bayerische Schwesterpartei CSU viel Herzblut in das Thema lege und auf die Einführung der Gebühr dringe. Trotz des Widerstandes bis in die Spitze der CDU sei ihr Umgang mit der CSU "liebevoll". Tauber: "Kleine Geschwister merken das vielleicht nicht immer so, wenn sie von den größeren liebevoll begleitet werden."/du/DP/zb