BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU fordert ein Ende des Streits um die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ein Konzept vorgelegt. "Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch."
In Teilen der CDU gibt es erhebliche Widerstände gegen die Pläne für eine Vignettenpflicht gleich auf allen Straßen. Bedenken haben vor allem die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angemeldet. Sie fürchten negative Effekte etwa auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.
Scheuer sagte, die Grundkonzeption von Dobrindt stehe. Nun folge ein parlamentarisches Verfahren mit Detailfragen. "Wir werden natürlich einen offenen und transparenten Dialog machen." Er bekräftigte: "Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition. Es ist mit Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden so vereinbart worden, und deswegen wird die Maut kommen."
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte, die Maut an Tageszeiten und Verkehrsdichte zu bemessen. "Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten", erklärte er in der "Bild"-Zeitung. "Auf dem Kölner Ring würde man in der morgendlichen Rushhour mehr zahlen als nachts und am Vormittag." Berufspendlern könne man "vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten".tk