MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU will den Koalitionsstreit mit der SPD über die Armutszuwanderung nicht weiter anheizen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verzichtete am Donnerstag auf eine scharfe Replik gegen den SPD-Staatsminister Michael Roth, der der CSU in der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag) 'dumme Parolen' vorgeworfen hatte. 'Es geht bei der Debatte um Armutszuwanderung nach Deutschland nicht um politisch rechts oder links, sondern um gerecht oder ungerecht', erklärte Scheuer.
Die CSU sei nicht gegen die Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmer. Es müssten aber klare Regeln geschaffen werden, die Schutz vor Missbrauch und Ungerechtigkeit garantierten. 'Klar ist dabei: Deutschland ist nicht die soziale Reparaturwerkstatt Europas', sagte Scheuer. Der CSU-Politiker verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD sich gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger aussprechen./cho/DP/jkr
Die CSU sei nicht gegen die Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmer. Es müssten aber klare Regeln geschaffen werden, die Schutz vor Missbrauch und Ungerechtigkeit garantierten. 'Klar ist dabei: Deutschland ist nicht die soziale Reparaturwerkstatt Europas', sagte Scheuer. Der CSU-Politiker verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD sich gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger aussprechen./cho/DP/jkr