PASSAU (dpa-AFX) - Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur mittelfristigen Steuerfinanzierung der Renten-Vorhaben stößt in der Union auf Kritik. 'Sie sollte sich besser darum kümmern, schnell die Mütterrente und die Rente mit 63 auf den Weg zu bringen', sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der 'Passauer Neuen Presse' (Montag). 'Ich frage mich, warum sich Frau Nahles mit einer Frage beschäftigt, die sich erst für 2018 stellt.' Der CSU-Politiker betonte, bei gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen wie jetzt werde es auch nach 2018 nicht notwendig sein, den Bundeszuschuss zur Finanzierung von Mütterrente und Rente mit 63 zu erhöhen.
Nahles hatte in der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag) angekündigt, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss des Bundes ab 2018 solle darin bereits verankert werden. Um wie viel Geld es geht, werde erst berechnet. Der Bund schießt schon jetzt gut 80 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse zu.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Nahles in der 'Bild'-Zeitung (Montag) unterstützt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte früher schon gesagt, dass etwa der geplante Abbau von Benachteiligungen älterer Mütter bei der Rente langfristig wohl auch aus Steuern finanziert werden müsse.
Der Wirtschaftsflügel der Union findet das zwar prinzipiell richtig. Finanziert werden müsse dies jedoch durch Einsparungen an anderer Stelle und keinesfalls über Steuererhöhungen, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann, der Passauer Zeitung./and/DP/zb
Nahles hatte in der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag) angekündigt, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss des Bundes ab 2018 solle darin bereits verankert werden. Um wie viel Geld es geht, werde erst berechnet. Der Bund schießt schon jetzt gut 80 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse zu.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Nahles in der 'Bild'-Zeitung (Montag) unterstützt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte früher schon gesagt, dass etwa der geplante Abbau von Benachteiligungen älterer Mütter bei der Rente langfristig wohl auch aus Steuern finanziert werden müsse.
Der Wirtschaftsflügel der Union findet das zwar prinzipiell richtig. Finanziert werden müsse dies jedoch durch Einsparungen an anderer Stelle und keinesfalls über Steuererhöhungen, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann, der Passauer Zeitung./and/DP/zb