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Deutschland bekräftigt Nein zu weiterer Schulden-Vergemeinschaftung

Veröffentlicht am 28.06.2012, 11:43
BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel hat die Bundesregierung ihre Ablehnung einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bekräftigt. Die von EU-Präsident Herman Van Rompuy vorgelegte Diskussionsgrundlage für den Gipfel betone die Haftung der Mitgliedstaaten füreinander zu stark und vernachlässige die gegenseitige Kontrolle, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Konkrete Beschlüsse zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion seien von dem Gipfel nicht zu erwarten, hieß es weiter. Stattdessen würden Arbeitsaufträge mit einem ambitionierten Zeitplan erteilt. Dies sei ein 'enorm wichtiger Schritt'. Bei einem so komplexen Thema könnten keine fertigen Lösungen von einem solchen Gipfeltreffen erwartet werden.

An dem Papier Van Rompuys hatten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mitgearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Passage zur Vergemeinschaftung bereits am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag scharf kritisiert./mfi/DP/bgf

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