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Deutschland weiter gegen Wachstumsprogramme mit neuen Schulden

Veröffentlicht am 17.04.2012, 16:42
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland stemmt sich im Kampf gegen die Schuldenkrise und Konjunktur-Rückschläge weiter gegen neue Wachstumsprogramme auf Pump. 'Wir sehen nicht den Bedarf, (...) dass man über weitere Ausgabenerhöhungen Wachstum ankurbelt', hieß es am Dienstag in Berlin im Bundesfinanzministerium. Vielmehr sei über weitere Strukturreformen mehr Wirtschaftswachstum möglich.

Bei dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) und der IWF-Frühjahrstagung Ende der Woche in Washington werde Deutschland erneut auf die G20-Verpflichtung zum Schuldenabbau verwiesen. Danach sollen die Defizite bis 2013 halbiert und der Schuldenstand stabilisiert werden.

Die Europäer seien zutiefst davon überzeugt, dass man 'nicht immer wieder und immer weiter ausschließlich die Euro-Zone im Fokus haben sollte.' Es müsse zwar über mehr Wachstum in Europa gesprochen werden. 'Aber auch andere Regionen dieser Welt bedürfen unsere Aufmerksamkeit', hieß es weiter.

Zugleich mahnt die Bundesregierung Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte an. 'Die Finanzmarktregulierung darf nicht ermüden.' Mit Blick auf den Umgang mit großen, systemrelevanten Finanzinstituten (Sifi) würden bis Ende 2012 Regeln zur Aufspaltung und Abwicklung von Firmen in Schieflage erwartet. Deutschland poche auch auf konkrete Vereinbarungen, wie im Krisenfall bei internationalen Gruppen global zusammengearbeitet werden könne.

Auf der Tagesordnung stünden auch strengere internationale Regeln für den Handel hochspekulativer Finanzprodukte. In Europa gebe es bereits Fortschritte bei den angestrebten Maßnahmen, um die Transparenz zu erhöhen und die Risiken am bisher nicht regulierten außerbörslichen Derivatemarkt zu begrenzen. 'Es hilft alles nichts, wenn wir in Europa unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen es schaffen, die Arbeiten auch auf internationaler Ebene umzusetzen.' Thema sei in Washington auch die Regulierung von 'Schattenbanken'./sl/DP/jsl

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