Betriebsräte werden größer - BAG zählt Leiharbeitnehmer mit
DGAP-News: Allen & Overy LLP / Schlagwort(e): Sonstiges
Betriebsräte werden größer - BAG zählt Leiharbeitnehmer mit
13.03.2013 / 16:42
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute entschieden, dass Leiharbeitnehmer
bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer
eines Betriebes zu berücksichtigen sind (7 ABR 69/11).
Das Betriebsverfassungsgesetz legt in § 9 die Zahl der
Betriebsratsmitglieder anhand der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer
fest. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auf die
Wahlberechtigung zum Betriebsrat an. Bisher wurden Leiharbeitnehmer bei der
Ermittlung dieser Beschäftigtenzahl im Einsatzbetrieb nicht mitgezählt.
Diese Rechtsprechung gibt das BAG ausdrücklich auf und begründet dies mit
einer an Sinn und Zweck des Schwellenwertes begründeten Auslegung. Schon
bei der nächsten Betriebsratswahl - regulär wird wieder zwischen 1. März
und 31. Mai 2014 gewählt - sind daher Leiharbeitnehmer nach Maßgabe der
neuen Entscheidung zu berücksichtigen.
'In vielen Betrieben wird nicht nur die Anzahl der Betriebsratsmitglieder
ansteigen', meint Arbeitsrechtler Dr. André Zimmermann von Allen & Overy.
'Die Entscheidung wird sich auch auf die Anzahl der freizustellenden
Betriebsratsmitglieder auswirken.' Die bisherige Rechtsprechung zur
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern - auch hier zählten
Leiharbeitnehmer bislang nicht mit - wird nicht mehr zu halten sein. In
vielen Betrieben dürften daher mehr Betriebsratsmitglieder freizustellen
sein, weil jetzt die Schwelle für weitere Freistellungen erreicht wird.
'Für viele andere Schwellenwerte ist noch nicht entschieden, ob
Leiharbeitnehmer mitzählen. Es ist aber eine Tendenz erkennbar,
Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn sie regelmäßig eingesetzt werden', so
Arbeitsrechtler Zimmermann.
Anmerkungen für den Herausgeber:
www.allenovery.de
Allen & Overy ist eine internationale Anwaltsgesellschaft mit etwa 5.000
Mitarbeitern, darunter etwa 512 Partner, an 42 Standorten weltweit.
Allen & Overy ist in Deutschland an den Standorten Düsseldorf, Frankfurt am
Main, Hamburg, Mannheim und München mit etwa 200 Anwälten, darunter 45
Partner, vertreten. Die Anwälte beraten führende nationale und
internationale Unternehmen vorwiegend in den Bereichen Bank-, Finanz- und
Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht und M&A, Steuerrecht sowie in anderen
Bereichen des Wirtschaftsrechts.
Diese Pressemitteilung wird von Allen & Overy LLP herausgegeben. In dieser
Pressemitteilung bezieht sich 'Allen & Overy' auf 'Allen & Overy LLP bzw.
ihre verbundenen Unternehmen'. Die genannten Partner sind entweder
Gesellschafter, Berater oder Mitarbeiter der Allen & Overy LLP und/oder
ihrer verbundenen Unternehmen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Nadja Fersch, Communications Manager, Frankfurt am Main, Tel.: 069 2648
5555 (nadja.fersch@allenovery.com)
Ende der Finanznachricht
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13.03.2013 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht,
übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber
verantwortlich.
Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten,
Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und
http://www.dgap.de
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute entschieden, dass Leiharbeitnehmer
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eines Betriebes zu berücksichtigen sind (7 ABR 69/11).
Das Betriebsverfassungsgesetz legt in § 9 die Zahl der
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fest. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auf die
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Leiharbeitnehmer bislang nicht mit - wird nicht mehr zu halten sein. In
vielen Betrieben dürften daher mehr Betriebsratsmitglieder freizustellen
sein, weil jetzt die Schwelle für weitere Freistellungen erreicht wird.
'Für viele andere Schwellenwerte ist noch nicht entschieden, ob
Leiharbeitnehmer mitzählen. Es ist aber eine Tendenz erkennbar,
Leiharbeitnehmer mitzuzählen, wenn sie regelmäßig eingesetzt werden', so
Arbeitsrechtler Zimmermann.
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Mitarbeitern, darunter etwa 512 Partner, an 42 Standorten weltweit.
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Main, Hamburg, Mannheim und München mit etwa 200 Anwälten, darunter 45
Partner, vertreten. Die Anwälte beraten führende nationale und
internationale Unternehmen vorwiegend in den Bereichen Bank-, Finanz- und
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