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DGB-Chef: Brüssel muss bei Ceta nachbessern

Veröffentlicht am 26.09.2014, 10:40
DGB-Chef: Brüssel muss bei Ceta nachbessern

OTTAWA/BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rät der EU-Kommission, Bedenken gegen das Handelsabkommen Ceta ernst zu nehmen und Nachverhandlungen mit Kanada zuzulassen. "Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, selbstbewusster aufzutreten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Passauer Neuen Presse". Der Investorenschutz für Konzerne in Ceta müsse gestrichen werden.

"Denn wenn es diese Möglichkeit bei Ceta gibt, aber bei TTIP nicht, nutzen US-Investoren einfach den Umweg über ihre Tochterfirmen in Kanada, um Schiedsgerichte einzuschalten", meinte Hoffmann.

Die EU-Spitzen wollten bei einem Gipfel mit der kanadischen Regierung in Ottawa noch an diesem Freitag den Abschluss der Ceta-Gespräche verkünden. Die Bundesregierung und weitere EU-Länder wollen Schutzklauseln für Konzerne jedoch nicht akzeptieren. Ceta gilt als Blaupause für das angestrebte Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA.tb

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