BERLIN (dpa-AFX) - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht den Gesetzentwurf zum Mindestlohn trotz einiger Ausnahmen und Übergangsregelungen positiv. "In der politischen Gesamtbewertung allerdings ist ganz klar: Der Mindestlohn ist ein Erfolg für uns Gewerkschaften", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Die SPD hat in der großen Koalition viele von unseren Vorstellungen durchgesetzt." Der Bundestag will den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn am Donnerstag verabschieden.
Vorwürfe, der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gefährde mehr als eine Million Arbeitsplätze, wies Hoffmann als "Propaganda" zurück. "Der Mindestlohn wird kein Jobkiller sein, das bestätigen seriöse Studien und die Erfahrungen aus unseren europäischen Nachbarländern oder den Vereinigten Staaten."
Unakzeptabel an der jetzt gefundenen Regelung sei unter anderem, dass Langzeitarbeitslose in einem neuen Job das erste halbe Jahr außen vor blieben. "Und bei den Saisonarbeitern hat sich die Bauernlobby durchgesetzt", kritisierte Hoffmann. Er sei aber froh, "dass es keine regionalen Ausnahmen gibt und keine dauerhaften Ausnahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche."/bi/DP/zb