BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor Änderungen der Energiepreisbremsen zu Lasten des Mittelstands. Der Bundestag will eine entsprechende Verordnung an diesem Donnerstag beschließen. Damit soll das Ausmaß der Unterstützung für Unternehmen begrenzt werden, die einen Entlastungsbetrag von mehr als zwei Millionen Euro durch Preisbremsen oder bestimmte andere staatliche Beihilfen erhalten. Dies soll Anreize für den Wechsel zu günstigeren Lieferanten erhalten. Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher seit dem Januar.
"Wenn Betriebe bisher nicht zu einem günstigeren Tarif für Strom und Gas wechseln, hat das mit bestehenden Lieferverträgen ohne Kündigungsmöglichkeiten zu tun", sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die geplante Verordnung negiere das und gehe damit "voll zu Lasten der Unternehmen insbesondere im Mittelstand", beklagte Dercks.
"Sie bestraft Betriebe, die 2022 zu extrem hohen Strom- und Gaspreisen Verträge abschließen mussten, da es gar keine anderen Angebote am Markt gab", sagte Dercks. "Viele Unternehmen waren froh, dass sie überhaupt Angebote bekommen haben." Werde die Entlastungsobergrenze wie geplant gedeckelt, könnten Unternehmen auf hohen Kosten sitzen bleiben. "Hier kann es also schnell um Existenzen im Mittelstand gehen." Er warnte, mit der Verordnung würden die Entlastungen durch die Preisbremsen teilweise massiv beschnitten, ohne dass die betroffenen Unternehmen ein Sonderkündigungsrecht bekämen. "Die Entlastungsobergrenze sollte daher ausschließlich für neue Verträge ab dem 1. Mai gelten", forderte er.