BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CDU-Spitze aufgefordert, sich von einer Mindestlohn-Initiative der thüringischen CDU/SPD-Koalition zu distanzieren. Mit dem Thüringer Modell 'macht sich die Union ohne Rücksicht auf Verluste - vor allem bei der Beschäftigung - zum lieben Knecht der SPD', sagte Döring der Zeitung 'Die Welt' (Donnerstag). 'Ich hoffe auf Widerspruch aus der CDU-Führungsetage, sonst führen wir die nächsten Wahlkämpfe um unhaltbare Lohnversprechen.'
Döring weiter: 'Bei der CDU sind die Koordinaten in der Arbeitsmarktpolitik derart verrutscht, dass eine ihrer Ministerpräsidentinnen jetzt über den Bundesrat allgemeinverbindliche, gesetzliche Mindestlöhne einführen will, die auch noch branchen- und regional unabhängig sein sollen.' Diese Initiative sei nicht einmal gedeckt von dem 'ohnehin schon bedenklichen' CDU-Parteitagsbeschluss zu Lohnuntergrenzen.
Thüringen will im September einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Er sieht nach britischem Vorbild eine unabhängige Kommission vor, die jährlich einen verbindlichen Mindestlohn festlegt. Dieser soll bundesweit und für alle Branchen gelten./kr/DP/enl
Döring weiter: 'Bei der CDU sind die Koordinaten in der Arbeitsmarktpolitik derart verrutscht, dass eine ihrer Ministerpräsidentinnen jetzt über den Bundesrat allgemeinverbindliche, gesetzliche Mindestlöhne einführen will, die auch noch branchen- und regional unabhängig sein sollen.' Diese Initiative sei nicht einmal gedeckt von dem 'ohnehin schon bedenklichen' CDU-Parteitagsbeschluss zu Lohnuntergrenzen.
Thüringen will im September einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Er sieht nach britischem Vorbild eine unabhängige Kommission vor, die jährlich einen verbindlichen Mindestlohn festlegt. Dieser soll bundesweit und für alle Branchen gelten./kr/DP/enl