Gegenaufruf im Ökonomenstreit: Bankenunion sinnvoll
FRANKFURT - Im Streit um die richtigen Antworten auf die Schuldenkrise haben 15 namhafte Volkswirte sich hinter die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels gestellt. 'Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung', schreiben die Ökonomen in einer am Freitag in Frankfurt veröffentlichten Stellungnahme.
Romney: Arbeitsmarktzahlen sind 'Schlag in den Magen'
WASHINGTON - Der designierte republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat die aktuellen Arbeitsmarktzahlen als 'Schlag in den Magen' gewertet. Präsident Barack Obama trage die volle Verantwortung dafür, erklärte Romney am Freitag im Bundesstaat New Hampshire. Die stagnierende Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent, die das Arbeitsministerium bekanntgegeben hatte, untertreibe die Gefühle der Amerikaner.
Ungarn macht Weg für internationale Finanzhilfe frei
BUDAPEST/BRÜSSEL - Mit einer Änderung des Notenbankgesetzes hat Ungarns Parlament den Weg für milliardenschwere Finanzhilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU frei gemacht. Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dafür. Nach langem Tauziehen beugt Ungarn sich damit dem internationalen Druck. Die Kritik der internationalen Geldgeber hatte sich gegen den als zu stark erachteten Einfluss der Regierung auf Entscheidungen der Zentralbank gerichtet. Weil die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet sah, hatte sie mit rechtlichen Schritten gegen die rechts-konservative Regierung von Premier Viktor Orban gedroht.
Merkel besucht erstmals Indonesien
BERLIN - Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit als Kanzlerin besucht Angela Merkel in der nächsten Woche Indonesien. Zu Beginn ihres knapp zweitägigen Aufenthalts kommt die CDU-Politikerin am Dienstag in der Hauptstadt Jakarta mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono zusammen. Gesprächsthemen sollen Friedenssicherung, Pirateriebekämpfung, Klimawandel und Umweltschutz sein, hieß es in deutschen Regierungskreisen am Freitag in Berlin. Ferner will sich Merkel mit der Spitze des Verfassungsgerichts sowie Vertretern der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaftern und Menschenrechtlern treffen.
Österreichs Parlament beschließt Steuerabkommen mit Schweiz
WIEN - Das österreichische Parlament hat ein Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Bisher unversteuertes Geld von Österreichern auf Schweizer Bankkonten wird pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert. Danach werden 25 Prozent Steuern auf die Zinsen fällig. Steuerflüchtlinge haben ab dem 1. Januar 2013 fünf Monate Zeit, sich zu melden.
EU-Kommission - Reformen sind in Zyperns Interesse
NIKOSIA/MOSKAU - Warnruf an Zypern: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die zyprische Regierung aufgefordert, sich hinter künftige Sparauflagen zu stellen. Von den nötigen Reformen profitiere vor allem das Land selbst, sagte Barroso am Freitag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.
US-Arbeitsmarkt enttäuscht dritten Monat in Folge
WASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt hat im Juni abermals enttäuscht. Den dritten Monat in Folge blieb die Beschäftigung unter der Schwelle von 100.000 Jobs. Zudem stagnierte die Arbeitslosenquote auf vergleichsweise hohem Niveau. Die Entwicklung dürfte die amerikanische Notenbank Fed alles andere als zufriedenstellen. Spekulationen über eine zusätzliche Lockerung der US-Geldpolitik sollten an der Tagesordnung bleiben, kommentierte die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).
Berlin bietet Athen weiter Unterstützung durch Finanzbeamte an
BERLIN/ATHEN - Deutschland bietet dem pleitebedrohten Griechenland zum Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung weiterhin deutsche Expertise an. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Freitag in Berlin, Bund und vor allem Länder stellten seit geraumer Zeit zu diesem Zweck etwa 170 Finanz- und Steuerexperten bereit.
Lissabon: Kürzung von Beamtengehältern verfassungswidrig
LISSABON - Im Euro-Problemland Portugal hat das Verfassungsgericht bestimmte Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete für verfassungswidrig erklärt. Nach einem Urteil der Richter bedeuten die in diesem Jahr in Kraft getretenen Einschnitte eine Diskriminierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Allerdings trug das Gericht der Regierung nicht auf, die Gehaltskürzungen im Jahr 2012 zurückzunehmen.
Seibert sieht kein Kommunikationsproblem
BERLIN - Regierungssprecher Steffen Seibert sieht keinen Anlass für Kritik an seiner Kommunikationspolitik nach dem EU-Gipfel in Brüssel. 'Ich persönlich als Regierungssprecher bemühe mich immer, die Positionen der Bundesregierung, ihre Grundüberzeugung, das, was davon in europäischen Gipfelergebnissen wiederzufinden ist, Journalisten so zeitnah wie möglich mitzuteilen', sagte Seibert am Freitag in Berlin. Bei dem Gipfel hatte sich Italiens Interpretation weitgehender Zugeständnisse Deutschlands und einer Aufweichung bei Auflagen für Krisenländer durchgesetzt. 'Ich betrachte mich nicht als Verkäufer, sondern als Informator und Erklärer', betonte Seibert.
Professor Monti zieht die Sparschraube weiter an
ROM - Ein siebenstündiger Ministermarathon bis nach Mitternacht war notwendig, um den jüngsten Coup des Professors wasserdicht zu machen. Nun geht der 69-jährige Regierungschef Mario Monti also weiter mit dem Rotstift durch die öffentlichen Ausgaben Italiens, um bis Ende 2014 stattliche 26 Milliarden Euro einzusparen. Es eilt, weiß der Bankierssohn aus dem lombardischen Varese. Europas Krise lässt ihm nicht viel Zeit - und im Frühjahr 2013 sind Wahlen.
Entscheidung zu Spanien-Hilfe verzögert sich
BERLIN - Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am kommenden Montag (9.7.) noch keine Entscheidung zu geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken treffen. 'Wir haben bis jetzt noch keinen Bericht vorliegen. Dementsprechend kann man auch am Montag keine Entscheidungen fällen', sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin mit Blick auf fehlende Informationen zu Details des Hilfspakets. Möglich sind Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro, die über den bisherigen Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden sollen und für die der spanische Staat voll haften muss.
Regierung weist Ökonomen-Kritik erneut zurück
BERLIN - Die Bundesregierung hat die Kritik von rund 170 Ökonomen an den Beschlüssen des EU-Gipfels erneut als polemisch zurückgewiesen. Alle Mechanismen, dass nichts gegen Deutschland entschieden werden kann, seien weiter intakt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit Blick auf einen befürchteten Weg hin zu einer Schuldenhaftung für ausländische Banken. Vielmehr habe man sich auf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht und damit mehr Kontrolle geeinigt. 'Da werden in dem Appell der Ökonomen Gefahren an die Wand gemalt und Sorgen geschürt, denen uns der letzte europäische Rat wirklich keinen Schritt näher gebracht hat', betonte Seibert.
Schäuble weiter zu Eurogruppen-Vorsitz bereit
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht im Notfall weiterhin für den Vorsitz der Euro-Finanzminister zur Verfügung. Es gebe bisher keine Lösung für den Posten, sagte Schäubles Sprecher am Freitag in Berlin. Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich wieder am kommenden Montag (9.7.) in Brüssel. Es gelte weiter das Wort des Ministers, dass der Vorsitzende aus dem Kreise der Finanzminister der Mitgliedsstaaten kommen solle. Schäuble habe wiederholt erklärt, dass er sich um das Amt nicht reiße, aber auch nicht davor zurückscheuen würde.
Deutschland: Gesamtproduktion steigt im Mai deutlich stärker als erwartet
BERLIN - In Deutschland ist die Gesamtproduktion im Mai deutlich stärker gestiegen als erwartet. Im Monatsvergleich sei die Produktion bereinigt um 1,6 Prozent geklettert, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Von dpa-AFX befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet. Im Vormonat war die Produktion noch um revidierte 2,1 (zunächst 2,2) Prozent gefallen. Die am Donnerstag veröffentlichten Industrieaufträge hatten ebenfalls positiv überrascht und waren gestiegen.
'FAZ': Ministerium will Rettungsfonds ESM in Bankenaufsicht einbeziehen
FRANKFURT - Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Pressebericht zufolge den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM in eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einbeziehen. Während die Europäische Zentralbank (EZB) die operative Überwachung übernehmen solle, könnte der ESM die 'hoheitliche Aufsicht' übernehmen, berichtet die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ, Freitag). Sie bezieht sich auf ein bislang unveröffentlichtes Papier des Ministeriums.
Ex-EZB-Präsident Trichet: Europa braucht Quantensprung
FRANKFURT/MAIN - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mahnt Europa zu grundlegenden Reformen als Ausweg aus der Dauerkrise. 'Unser Problem ist die unzureichende Führung. Wir brauchen einen Quantensprung, um sie zu verbessern', sagte Trichet im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' (Freitag). Der Franzose, der bis Ende Oktober 2011 die Europäische Zentralbank (EZB) führte, sprach sich unter anderem für eine Bankenunion aus, 'also eine Überwachung auf der Ebene der Euro-Zone, die Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung und einen Einlagensicherungsfonds'.
Studie: Schuldenkrise drückt auf Zahlungsmoral deutscher Unternehmen
DARMSTADT - Die Schuldenkrise in Europa und das geringere Wachstum in China haben im Juni die Zahlungsmoral deutscher Unternehmen belastet. Sie bleibt jedoch trotz der aktuellen Probleme in der Weltwirtschaft auf einem weiter hohen Niveau. Der im Auftrag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX erstellte D&B-Zahlungsindex sank im Juni auf 87,84 (Mai: 87,96) Punkte, wie der Wirtschaftsinformations-Dienstleister D&B am Freitag in Darmstadt mitteilte.
Troika setzt Kontrollen in Athen fort - Regierungserklärung erwartet
ATHEN - Im pleitebedrohten Griechenland haben die Experten der sogenannten Troika ihre Kontrollen fortgesetzt. Nach Informationen aus Kreisen der EU-Kontrolleure gibt es erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen. Dies hatte zuvor bereits der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras eingeräumt. Mit einem Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.
Schweiz: SNB-Devisenreserven steigen auf neuen Rekordwert
ZÜRICH - Die Schwächung des Franken lässt die Devisenreserven der Schweizer Nationalbank SNB immer weiter wachsen. Im Juni stiegen sie im Monatsvergleich um 59 Milliarden auf 364,9 Milliarden Franken, wie die SNB am Freitag mitteilte. Das ist ein neuer Rekordwert. Die Devisenreserven der Notenbank belaufen sich mittlerweile auf etwa 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Alpenlandes. Ein großer Teil des jüngsten Zuwachses geht laut einem Notenbanksprecher auf Devisenkäufe zur Schwächung des Franken zurück.
EZB-Mitglied Asmussen knöpft sich die Medien vor
BRÜSSEL/FRANKFURT - Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat die Rolle der Medien in der Euro-Krise kritisiert. 'Erst vereinfachen und dann übertreiben', fasste Asmussen die Aufgaben der Pressevertreter am Freitag bei einer Rede in Brüssel mit Bezug auf eine angebliche Dienstanweisung des britischen Magazins 'The Economist' zusammen. Vereinfachen sei in Ordnung - übertreiben nicht, so Asmussen. An etlichen Beispielen versuchte der ehemalige Staatssekretär des deutschen Finanzministeriums vorzuführen, wie die Medien in der Krise komplexe Zusammenhänge unzureichend dargestellt hätten.
Spanien: Sinkflug der Industrie schwächt sich leicht ab
MADRID - Die Industrie des Euro-Krisenlands Spanien hat ihren Sinkflug im Mai fortgesetzt, allerdings mit geringerem Tempo. Die Industrieproduktion sank im Jahresvergleich und kalenderbereinigt um 6,1 Prozent, wie die spanische Statistikbehörde INE am Freitag in Madrid mitteilte. Der Rückgang ist zwar ungewöhnlich groß. In den Vormonaten hatte die Produktion mit Raten von 8,3 Prozent (April) und 7,5 Prozent (März) aber noch stärker nachgegeben. Zudem hatten Experten für Mai einen deutlicheren Rückgang befürchtet. Die spanische Industrie schrumpft seit Herbst 2011 ununterbrochen.
Japan: Wirtschaftsstimmung hellt sich auf - Frühindikatoren leicht gestiegen
TOKIO - In Japan hat sich die Wirtschaftsstimmung im Mai leicht aufgehellt. Der Sammelindex der Frühindikatoren stieg um 0,3 Punkte auf 95,9 Zähler, wie die Regierung am Freitag in Tokio mitteilte. Der Sammelindex setzt sich aus einer Reihe einzelner Konjunkturindikatoren zusammen. Dazu gehören unter anderem die Zahl der offenen Stellen am Arbeitsmarkt und das Verbrauchervertrauen.
USA rufen im Handelsstreit mit China erneut die WTO an
MAUMEE/WASHINGTON - Die USA schalten im Handelsstreit mit China erneut die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Washington sei besorgt, dass China durch 'unfaire' Strafzölle auf amerikanische Autos internationale Bestimmungen verletze, teilte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk am Donnerstag mit. Es gehe um ein Handelsvolumen von drei Milliarden Dollar (2,42 Mrd Euro). Die WTO solle helfen, diese Zölle zu eliminieren.
Weidmann: EU-Gipfel brachte keine Klarheit über Zukunft der Währungsunion
BERLIN - Der jüngste EU-Gipfel hat laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann keine Klarheit über die Zukunft der Währungsunion gebracht. 'Unbeantwortet bleibt vor allem, ob der Maastricht-Rahmen weiterhin Geltung haben soll oder ob ein Mehr an Integrationen einschließlich der Aufgabe nationaler Souveränität - im fiskalischen Bereich - angestrebt wird', sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin. Solange dies unklar bleibe, sei die Ankündigung neuer Hilfen für Krisenländer kritisch zu sehen.
/rob/hbr
FRANKFURT - Im Streit um die richtigen Antworten auf die Schuldenkrise haben 15 namhafte Volkswirte sich hinter die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels gestellt. 'Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung', schreiben die Ökonomen in einer am Freitag in Frankfurt veröffentlichten Stellungnahme.
Romney: Arbeitsmarktzahlen sind 'Schlag in den Magen'
WASHINGTON - Der designierte republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat die aktuellen Arbeitsmarktzahlen als 'Schlag in den Magen' gewertet. Präsident Barack Obama trage die volle Verantwortung dafür, erklärte Romney am Freitag im Bundesstaat New Hampshire. Die stagnierende Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent, die das Arbeitsministerium bekanntgegeben hatte, untertreibe die Gefühle der Amerikaner.
Ungarn macht Weg für internationale Finanzhilfe frei
BUDAPEST/BRÜSSEL - Mit einer Änderung des Notenbankgesetzes hat Ungarns Parlament den Weg für milliardenschwere Finanzhilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU frei gemacht. Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dafür. Nach langem Tauziehen beugt Ungarn sich damit dem internationalen Druck. Die Kritik der internationalen Geldgeber hatte sich gegen den als zu stark erachteten Einfluss der Regierung auf Entscheidungen der Zentralbank gerichtet. Weil die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet sah, hatte sie mit rechtlichen Schritten gegen die rechts-konservative Regierung von Premier Viktor Orban gedroht.
Merkel besucht erstmals Indonesien
BERLIN - Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit als Kanzlerin besucht Angela Merkel in der nächsten Woche Indonesien. Zu Beginn ihres knapp zweitägigen Aufenthalts kommt die CDU-Politikerin am Dienstag in der Hauptstadt Jakarta mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono zusammen. Gesprächsthemen sollen Friedenssicherung, Pirateriebekämpfung, Klimawandel und Umweltschutz sein, hieß es in deutschen Regierungskreisen am Freitag in Berlin. Ferner will sich Merkel mit der Spitze des Verfassungsgerichts sowie Vertretern der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaftern und Menschenrechtlern treffen.
Österreichs Parlament beschließt Steuerabkommen mit Schweiz
WIEN - Das österreichische Parlament hat ein Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Bisher unversteuertes Geld von Österreichern auf Schweizer Bankkonten wird pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert. Danach werden 25 Prozent Steuern auf die Zinsen fällig. Steuerflüchtlinge haben ab dem 1. Januar 2013 fünf Monate Zeit, sich zu melden.
EU-Kommission - Reformen sind in Zyperns Interesse
NIKOSIA/MOSKAU - Warnruf an Zypern: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die zyprische Regierung aufgefordert, sich hinter künftige Sparauflagen zu stellen. Von den nötigen Reformen profitiere vor allem das Land selbst, sagte Barroso am Freitag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.
US-Arbeitsmarkt enttäuscht dritten Monat in Folge
WASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt hat im Juni abermals enttäuscht. Den dritten Monat in Folge blieb die Beschäftigung unter der Schwelle von 100.000 Jobs. Zudem stagnierte die Arbeitslosenquote auf vergleichsweise hohem Niveau. Die Entwicklung dürfte die amerikanische Notenbank Fed alles andere als zufriedenstellen. Spekulationen über eine zusätzliche Lockerung der US-Geldpolitik sollten an der Tagesordnung bleiben, kommentierte die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).
Berlin bietet Athen weiter Unterstützung durch Finanzbeamte an
BERLIN/ATHEN - Deutschland bietet dem pleitebedrohten Griechenland zum Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung weiterhin deutsche Expertise an. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Freitag in Berlin, Bund und vor allem Länder stellten seit geraumer Zeit zu diesem Zweck etwa 170 Finanz- und Steuerexperten bereit.
Lissabon: Kürzung von Beamtengehältern verfassungswidrig
LISSABON - Im Euro-Problemland Portugal hat das Verfassungsgericht bestimmte Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete für verfassungswidrig erklärt. Nach einem Urteil der Richter bedeuten die in diesem Jahr in Kraft getretenen Einschnitte eine Diskriminierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Allerdings trug das Gericht der Regierung nicht auf, die Gehaltskürzungen im Jahr 2012 zurückzunehmen.
Seibert sieht kein Kommunikationsproblem
BERLIN - Regierungssprecher Steffen Seibert sieht keinen Anlass für Kritik an seiner Kommunikationspolitik nach dem EU-Gipfel in Brüssel. 'Ich persönlich als Regierungssprecher bemühe mich immer, die Positionen der Bundesregierung, ihre Grundüberzeugung, das, was davon in europäischen Gipfelergebnissen wiederzufinden ist, Journalisten so zeitnah wie möglich mitzuteilen', sagte Seibert am Freitag in Berlin. Bei dem Gipfel hatte sich Italiens Interpretation weitgehender Zugeständnisse Deutschlands und einer Aufweichung bei Auflagen für Krisenländer durchgesetzt. 'Ich betrachte mich nicht als Verkäufer, sondern als Informator und Erklärer', betonte Seibert.
Professor Monti zieht die Sparschraube weiter an
ROM - Ein siebenstündiger Ministermarathon bis nach Mitternacht war notwendig, um den jüngsten Coup des Professors wasserdicht zu machen. Nun geht der 69-jährige Regierungschef Mario Monti also weiter mit dem Rotstift durch die öffentlichen Ausgaben Italiens, um bis Ende 2014 stattliche 26 Milliarden Euro einzusparen. Es eilt, weiß der Bankierssohn aus dem lombardischen Varese. Europas Krise lässt ihm nicht viel Zeit - und im Frühjahr 2013 sind Wahlen.
Entscheidung zu Spanien-Hilfe verzögert sich
BERLIN - Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am kommenden Montag (9.7.) noch keine Entscheidung zu geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken treffen. 'Wir haben bis jetzt noch keinen Bericht vorliegen. Dementsprechend kann man auch am Montag keine Entscheidungen fällen', sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin mit Blick auf fehlende Informationen zu Details des Hilfspakets. Möglich sind Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro, die über den bisherigen Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden sollen und für die der spanische Staat voll haften muss.
Regierung weist Ökonomen-Kritik erneut zurück
BERLIN - Die Bundesregierung hat die Kritik von rund 170 Ökonomen an den Beschlüssen des EU-Gipfels erneut als polemisch zurückgewiesen. Alle Mechanismen, dass nichts gegen Deutschland entschieden werden kann, seien weiter intakt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit Blick auf einen befürchteten Weg hin zu einer Schuldenhaftung für ausländische Banken. Vielmehr habe man sich auf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht und damit mehr Kontrolle geeinigt. 'Da werden in dem Appell der Ökonomen Gefahren an die Wand gemalt und Sorgen geschürt, denen uns der letzte europäische Rat wirklich keinen Schritt näher gebracht hat', betonte Seibert.
Schäuble weiter zu Eurogruppen-Vorsitz bereit
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht im Notfall weiterhin für den Vorsitz der Euro-Finanzminister zur Verfügung. Es gebe bisher keine Lösung für den Posten, sagte Schäubles Sprecher am Freitag in Berlin. Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich wieder am kommenden Montag (9.7.) in Brüssel. Es gelte weiter das Wort des Ministers, dass der Vorsitzende aus dem Kreise der Finanzminister der Mitgliedsstaaten kommen solle. Schäuble habe wiederholt erklärt, dass er sich um das Amt nicht reiße, aber auch nicht davor zurückscheuen würde.
Deutschland: Gesamtproduktion steigt im Mai deutlich stärker als erwartet
BERLIN - In Deutschland ist die Gesamtproduktion im Mai deutlich stärker gestiegen als erwartet. Im Monatsvergleich sei die Produktion bereinigt um 1,6 Prozent geklettert, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Von dpa-AFX befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet. Im Vormonat war die Produktion noch um revidierte 2,1 (zunächst 2,2) Prozent gefallen. Die am Donnerstag veröffentlichten Industrieaufträge hatten ebenfalls positiv überrascht und waren gestiegen.
'FAZ': Ministerium will Rettungsfonds ESM in Bankenaufsicht einbeziehen
FRANKFURT - Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Pressebericht zufolge den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM in eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einbeziehen. Während die Europäische Zentralbank (EZB) die operative Überwachung übernehmen solle, könnte der ESM die 'hoheitliche Aufsicht' übernehmen, berichtet die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ, Freitag). Sie bezieht sich auf ein bislang unveröffentlichtes Papier des Ministeriums.
Ex-EZB-Präsident Trichet: Europa braucht Quantensprung
FRANKFURT/MAIN - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mahnt Europa zu grundlegenden Reformen als Ausweg aus der Dauerkrise. 'Unser Problem ist die unzureichende Führung. Wir brauchen einen Quantensprung, um sie zu verbessern', sagte Trichet im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' (Freitag). Der Franzose, der bis Ende Oktober 2011 die Europäische Zentralbank (EZB) führte, sprach sich unter anderem für eine Bankenunion aus, 'also eine Überwachung auf der Ebene der Euro-Zone, die Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung und einen Einlagensicherungsfonds'.
Studie: Schuldenkrise drückt auf Zahlungsmoral deutscher Unternehmen
DARMSTADT - Die Schuldenkrise in Europa und das geringere Wachstum in China haben im Juni die Zahlungsmoral deutscher Unternehmen belastet. Sie bleibt jedoch trotz der aktuellen Probleme in der Weltwirtschaft auf einem weiter hohen Niveau. Der im Auftrag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX erstellte D&B-Zahlungsindex sank im Juni auf 87,84 (Mai: 87,96) Punkte, wie der Wirtschaftsinformations-Dienstleister D&B am Freitag in Darmstadt mitteilte.
Troika setzt Kontrollen in Athen fort - Regierungserklärung erwartet
ATHEN - Im pleitebedrohten Griechenland haben die Experten der sogenannten Troika ihre Kontrollen fortgesetzt. Nach Informationen aus Kreisen der EU-Kontrolleure gibt es erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen. Dies hatte zuvor bereits der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras eingeräumt. Mit einem Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.
Schweiz: SNB-Devisenreserven steigen auf neuen Rekordwert
ZÜRICH - Die Schwächung des Franken lässt die Devisenreserven der Schweizer Nationalbank SNB immer weiter wachsen. Im Juni stiegen sie im Monatsvergleich um 59 Milliarden auf 364,9 Milliarden Franken, wie die SNB am Freitag mitteilte. Das ist ein neuer Rekordwert. Die Devisenreserven der Notenbank belaufen sich mittlerweile auf etwa 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Alpenlandes. Ein großer Teil des jüngsten Zuwachses geht laut einem Notenbanksprecher auf Devisenkäufe zur Schwächung des Franken zurück.
EZB-Mitglied Asmussen knöpft sich die Medien vor
BRÜSSEL/FRANKFURT - Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat die Rolle der Medien in der Euro-Krise kritisiert. 'Erst vereinfachen und dann übertreiben', fasste Asmussen die Aufgaben der Pressevertreter am Freitag bei einer Rede in Brüssel mit Bezug auf eine angebliche Dienstanweisung des britischen Magazins 'The Economist' zusammen. Vereinfachen sei in Ordnung - übertreiben nicht, so Asmussen. An etlichen Beispielen versuchte der ehemalige Staatssekretär des deutschen Finanzministeriums vorzuführen, wie die Medien in der Krise komplexe Zusammenhänge unzureichend dargestellt hätten.
Spanien: Sinkflug der Industrie schwächt sich leicht ab
MADRID - Die Industrie des Euro-Krisenlands Spanien hat ihren Sinkflug im Mai fortgesetzt, allerdings mit geringerem Tempo. Die Industrieproduktion sank im Jahresvergleich und kalenderbereinigt um 6,1 Prozent, wie die spanische Statistikbehörde INE am Freitag in Madrid mitteilte. Der Rückgang ist zwar ungewöhnlich groß. In den Vormonaten hatte die Produktion mit Raten von 8,3 Prozent (April) und 7,5 Prozent (März) aber noch stärker nachgegeben. Zudem hatten Experten für Mai einen deutlicheren Rückgang befürchtet. Die spanische Industrie schrumpft seit Herbst 2011 ununterbrochen.
Japan: Wirtschaftsstimmung hellt sich auf - Frühindikatoren leicht gestiegen
TOKIO - In Japan hat sich die Wirtschaftsstimmung im Mai leicht aufgehellt. Der Sammelindex der Frühindikatoren stieg um 0,3 Punkte auf 95,9 Zähler, wie die Regierung am Freitag in Tokio mitteilte. Der Sammelindex setzt sich aus einer Reihe einzelner Konjunkturindikatoren zusammen. Dazu gehören unter anderem die Zahl der offenen Stellen am Arbeitsmarkt und das Verbrauchervertrauen.
USA rufen im Handelsstreit mit China erneut die WTO an
MAUMEE/WASHINGTON - Die USA schalten im Handelsstreit mit China erneut die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Washington sei besorgt, dass China durch 'unfaire' Strafzölle auf amerikanische Autos internationale Bestimmungen verletze, teilte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk am Donnerstag mit. Es gehe um ein Handelsvolumen von drei Milliarden Dollar (2,42 Mrd Euro). Die WTO solle helfen, diese Zölle zu eliminieren.
Weidmann: EU-Gipfel brachte keine Klarheit über Zukunft der Währungsunion
BERLIN - Der jüngste EU-Gipfel hat laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann keine Klarheit über die Zukunft der Währungsunion gebracht. 'Unbeantwortet bleibt vor allem, ob der Maastricht-Rahmen weiterhin Geltung haben soll oder ob ein Mehr an Integrationen einschließlich der Aufgabe nationaler Souveränität - im fiskalischen Bereich - angestrebt wird', sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin. Solange dies unklar bleibe, sei die Ankündigung neuer Hilfen für Krisenländer kritisch zu sehen.
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