Milliarden-Hilfe für Spanien: Erst Erleichterung, dann Skepsis
FRANKFURT/MADRID - Trotz der Einigung auf Milliarden-Hilfen für Spaniens kriselnde Banken bleiben die Märkte skeptisch. Zwar reagierten die Börsen am Montag teils mit kräftigen Kursgewinnen. Die Erleichterung am Anleihemarkt, der als Krisenindikator gilt, war jedoch nur von kurzer Dauer. Die Zinsen, die Madrid Investoren für frisches Geld bieten muss, stiegen nach anfänglicher Erholung wieder deutlich an. Händler führten die Unsicherheit auf viele offene Fragen in Spanien zurück, aber auch auf die am kommenden Sonntag anstehende Neuwahl in Griechenland. Die Folgen eines möglichen Austritts Athens aus der Eurozone gelten als unabsehbar.
Zypern könnte Finanzhilfen beantragen
NIKOSIA/BRÜSSEL - Kaum macht sich Spanien auf den Weg unter einen europäischen Rettungsschirm, da könnte auch Zypern hinzukommen. 'Niemand kann dies ausschließen', sagte Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Montag im zyprischen Radio. Im Blick hat das kleine Land Hilfe für seine ins Wanken geratenen Banken. 'In diesem Fall wird Zypern das Thema so handhaben wie Spanien, damit es keine schwerwiegenden Bedingungen gibt', sagte Finanzminister Vassos Siarlis nach einem vierstündigen Treffen des Finanzausschusses des Parlaments in Nikosia.
EU-Kommission: Spanien muss Kontrolleure akzeptieren
BRÜSSEL - Für die zugesicherten 100 Milliarden Euro Notkredite muss Spanien nach EU-Angaben Kontrollbesuche von Experten in seinem Land akzeptieren. In einem ersten Schritt werde die EU-Kommission mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsicht EBA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf der spanischen Banken bestimmen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Daraus würden die Summe und die Auflagen für die Kredite, die Madrid einhalten müsse, abgeleitet.
EU-Kommission erwartet Antrag Spaniens 'in Kürze'
BRÜSSEL - Die EU-Kommission erwartet den offiziellen Antrag Spaniens 'in Kürze'. Das sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Die Euro-Finanzminister hatten Spanien am Samstag zugesagt, bis zu 100 Milliarden Euro an Notkrediten für die Sanierung der spanischen Banken bereitzustellen. 'Die Eurogruppe wollte alle Szenarien abdecken, selbst die schlechteste Entwicklung', sagte der Sprecher. 'Wir wollten alle Zweifel an den Finanzmärkten zerstreuen, dass die Summe nicht ausreichen könnte.' Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigt Spanien mindestens 40 Milliarden Euro für seine Bankenbranche - es könnte aber auch wesentlich mehr sein.
'Spiegel': EU plant zur Euro-Rettung echte Fiskalunion
HAMBURG - Die Chefs der europäischen Institutionen wollen nach 'Spiegel'-Informationen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiteten an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürften, berichtete das Magazin vorab am Samstag. Frei verfügen sollen die Regierungen demnach nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind.
Italien: Rezession setzt sich fort - BIP schrumpft um 0,8 Prozent
ROM - Die italienische Wirtschaft befindet sich weiter in der Rezession. Im ersten Quartal 2012 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Montag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. Es ist bereits das dritte Quartal mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Im dritten Quartal 2011 hatte das Minus bei 0,2 Prozent gelegen, im Schlussquartal bei 0,7 Prozent. Von einer Rezession kann ausgegangen werden, wenn das BIP zwei Quartale in Folge sinkt.
Deutschland: HWWI erhöht Wachstumsprognose trotz großer Risiken
HAMBURG - Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft trotz großer Risiken erhöht. Nachdem zur Jahreswende noch eine Rate von 0,5 Prozent prognostiziert worden war, rechnen die Forscher nun mit einem Wachstum um 1,0 Prozent im laufenden Jahr. Für das nächste Jahr erwartet das HWWI ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht. Die robuste Binnennachfrage und die Nachfrage außerhalb des Euroraums stützten die deutsche Konjunktur, heißt es zur Begründung. Der Aufwärtstrend dürfte sich trotz des Nachfragerückgangs aus vielen Euroländern fortsetzen.
Merkel: Regierung 'mit Nachdruck' für Finanzsteuer
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Opposition zugesichert, dass sich die schwarz-gelbe Regierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer starkmacht. 'Die Bundesregierung setzt sich mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen.'
Ökonomen: Spanien dürfte auch nach Hilfspaket unter Druck bleiben
FRANKFURT - Auch nach der Ankündigung des Hilfsprogramms für Spanien ist das Land nach Einschätzung der meisten Ökonomen keineswegs über den Berg. Bankvolkswirte gehen zwar davon aus, dass das Geld für die Rekapitalisierung der Banken ausreichen wird. Der Blick der Märkte dürfte jetzt aber zunehmend der Frage gelten, ob Spanien trotz seiner Spar- und Reformpolitik auch Hilfen für den Staatshaushalt braucht. Auch Italien könnte zunehmend kritisch beäugt werden. Ein Experte sieht die Eurozone sogar auf dem Weg zu Eurobonds.
Öffentliche Banken: Bankenunion ist falscher Aktionismus
FRANKFURT/MAIN - Der Kommissionsvorschlag zu Gründung einer europäischen Bankenunion ist aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ungeeignet, die aktuelle Krise zu stoppen. Es sei zwar verständlich, dass die Europäische Kommission längerfristige Perspektiven für die Regulierung des Bankensektors habe. 'Das erscheint mir (aber) als falscher politischer Aktivismus, der nichts zur Lösung der akuten Probleme in Griechenland, Spanien und im Euroraum insgesamt beitragen kann', sagte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, am Montag in Frankfurt.
Brüderle warnt Opposition vor taktischen Spielchen bei Fiskalpakt
BERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne davor gewarnt, die Verabschiedung des Fiskalpaktes in Deutschland aus parteitaktischen Erwägungen zu blockieren. 'Das Beispiel Spanien zeigt ganz deutlich, dass wir dringend einen dauerhaften Mechanismus zur Stabilisierung des Euro brauchen', betonte Brüderle am Montag in Berlin. Den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gebe es aber nur zusammen mit dem Fiskalpakt, beides seien zwei Seiten einer Medaille. 'Wenn SPD und Grüne jetzt den Fiskalpakt mit taktischen, innenpolitischen Spielchen blockieren, gefährden sie letztendlich die Rettung Spaniens und die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung', warnte Brüderle.
CDU bereit zu Fiskalpakt-Verhandlungen mit Ländern
BERLIN - Die CDU hat Ländern und Gemeinden Verhandlungsbereitschaft über die Kosten des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin signalisiert. Es gebe die umfassende Bereitschaft, mit den Ländern und Kommunen über die Finanzbeziehungen mit dem Bund zu sprechen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Griechisches Gesundheitssystem vor Kollaps
ATHEN - Die Lage in den griechischen Krankenhäusern wird wegen der Finanzkrise immer dramatischer. Die größte Klinik in der nördlichen Hafenstadt Thessaloniki führt seit Tagen keine kardiologischen Untersuchungen und Operationen mehr durch. Die Apotheker-Verbände wandten sich in einem Brief an den Chef der EU-Task Force für Griechenland, den deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach, und baten dringend um Hilfe. Das Land brauche mindestens 1,5 Milliarden Euro für Medikamente und medizinisches Material.
EZB kaufte in der vergangenen Woche keine Staatsanleihen
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz der jüngsten Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise und eines starken Anstiegs der Renditen in der vergangenen Woche erneut keine Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder gekauft. Das gab die Notenbank am Montag in Frankfurt bekannt. Die EZB hat sich damit seit Mitte März vom Staatsanleihemarkt ferngehalten. In den Wochen zuvor hatte sie - wenn überhaupt - nur geringe Beträge am Markt investiert. /rob/jsl
FRANKFURT/MADRID - Trotz der Einigung auf Milliarden-Hilfen für Spaniens kriselnde Banken bleiben die Märkte skeptisch. Zwar reagierten die Börsen am Montag teils mit kräftigen Kursgewinnen. Die Erleichterung am Anleihemarkt, der als Krisenindikator gilt, war jedoch nur von kurzer Dauer. Die Zinsen, die Madrid Investoren für frisches Geld bieten muss, stiegen nach anfänglicher Erholung wieder deutlich an. Händler führten die Unsicherheit auf viele offene Fragen in Spanien zurück, aber auch auf die am kommenden Sonntag anstehende Neuwahl in Griechenland. Die Folgen eines möglichen Austritts Athens aus der Eurozone gelten als unabsehbar.
Zypern könnte Finanzhilfen beantragen
NIKOSIA/BRÜSSEL - Kaum macht sich Spanien auf den Weg unter einen europäischen Rettungsschirm, da könnte auch Zypern hinzukommen. 'Niemand kann dies ausschließen', sagte Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Montag im zyprischen Radio. Im Blick hat das kleine Land Hilfe für seine ins Wanken geratenen Banken. 'In diesem Fall wird Zypern das Thema so handhaben wie Spanien, damit es keine schwerwiegenden Bedingungen gibt', sagte Finanzminister Vassos Siarlis nach einem vierstündigen Treffen des Finanzausschusses des Parlaments in Nikosia.
EU-Kommission: Spanien muss Kontrolleure akzeptieren
BRÜSSEL - Für die zugesicherten 100 Milliarden Euro Notkredite muss Spanien nach EU-Angaben Kontrollbesuche von Experten in seinem Land akzeptieren. In einem ersten Schritt werde die EU-Kommission mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsicht EBA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf der spanischen Banken bestimmen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Daraus würden die Summe und die Auflagen für die Kredite, die Madrid einhalten müsse, abgeleitet.
EU-Kommission erwartet Antrag Spaniens 'in Kürze'
BRÜSSEL - Die EU-Kommission erwartet den offiziellen Antrag Spaniens 'in Kürze'. Das sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Die Euro-Finanzminister hatten Spanien am Samstag zugesagt, bis zu 100 Milliarden Euro an Notkrediten für die Sanierung der spanischen Banken bereitzustellen. 'Die Eurogruppe wollte alle Szenarien abdecken, selbst die schlechteste Entwicklung', sagte der Sprecher. 'Wir wollten alle Zweifel an den Finanzmärkten zerstreuen, dass die Summe nicht ausreichen könnte.' Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigt Spanien mindestens 40 Milliarden Euro für seine Bankenbranche - es könnte aber auch wesentlich mehr sein.
'Spiegel': EU plant zur Euro-Rettung echte Fiskalunion
HAMBURG - Die Chefs der europäischen Institutionen wollen nach 'Spiegel'-Informationen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiteten an einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürften, berichtete das Magazin vorab am Samstag. Frei verfügen sollen die Regierungen demnach nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind.
Italien: Rezession setzt sich fort - BIP schrumpft um 0,8 Prozent
ROM - Die italienische Wirtschaft befindet sich weiter in der Rezession. Im ersten Quartal 2012 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Montag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. Es ist bereits das dritte Quartal mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Im dritten Quartal 2011 hatte das Minus bei 0,2 Prozent gelegen, im Schlussquartal bei 0,7 Prozent. Von einer Rezession kann ausgegangen werden, wenn das BIP zwei Quartale in Folge sinkt.
Deutschland: HWWI erhöht Wachstumsprognose trotz großer Risiken
HAMBURG - Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft trotz großer Risiken erhöht. Nachdem zur Jahreswende noch eine Rate von 0,5 Prozent prognostiziert worden war, rechnen die Forscher nun mit einem Wachstum um 1,0 Prozent im laufenden Jahr. Für das nächste Jahr erwartet das HWWI ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht. Die robuste Binnennachfrage und die Nachfrage außerhalb des Euroraums stützten die deutsche Konjunktur, heißt es zur Begründung. Der Aufwärtstrend dürfte sich trotz des Nachfragerückgangs aus vielen Euroländern fortsetzen.
Merkel: Regierung 'mit Nachdruck' für Finanzsteuer
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Opposition zugesichert, dass sich die schwarz-gelbe Regierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer starkmacht. 'Die Bundesregierung setzt sich mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen.'
Ökonomen: Spanien dürfte auch nach Hilfspaket unter Druck bleiben
FRANKFURT - Auch nach der Ankündigung des Hilfsprogramms für Spanien ist das Land nach Einschätzung der meisten Ökonomen keineswegs über den Berg. Bankvolkswirte gehen zwar davon aus, dass das Geld für die Rekapitalisierung der Banken ausreichen wird. Der Blick der Märkte dürfte jetzt aber zunehmend der Frage gelten, ob Spanien trotz seiner Spar- und Reformpolitik auch Hilfen für den Staatshaushalt braucht. Auch Italien könnte zunehmend kritisch beäugt werden. Ein Experte sieht die Eurozone sogar auf dem Weg zu Eurobonds.
Öffentliche Banken: Bankenunion ist falscher Aktionismus
FRANKFURT/MAIN - Der Kommissionsvorschlag zu Gründung einer europäischen Bankenunion ist aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ungeeignet, die aktuelle Krise zu stoppen. Es sei zwar verständlich, dass die Europäische Kommission längerfristige Perspektiven für die Regulierung des Bankensektors habe. 'Das erscheint mir (aber) als falscher politischer Aktivismus, der nichts zur Lösung der akuten Probleme in Griechenland, Spanien und im Euroraum insgesamt beitragen kann', sagte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, am Montag in Frankfurt.
Brüderle warnt Opposition vor taktischen Spielchen bei Fiskalpakt
BERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne davor gewarnt, die Verabschiedung des Fiskalpaktes in Deutschland aus parteitaktischen Erwägungen zu blockieren. 'Das Beispiel Spanien zeigt ganz deutlich, dass wir dringend einen dauerhaften Mechanismus zur Stabilisierung des Euro brauchen', betonte Brüderle am Montag in Berlin. Den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gebe es aber nur zusammen mit dem Fiskalpakt, beides seien zwei Seiten einer Medaille. 'Wenn SPD und Grüne jetzt den Fiskalpakt mit taktischen, innenpolitischen Spielchen blockieren, gefährden sie letztendlich die Rettung Spaniens und die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung', warnte Brüderle.
CDU bereit zu Fiskalpakt-Verhandlungen mit Ländern
BERLIN - Die CDU hat Ländern und Gemeinden Verhandlungsbereitschaft über die Kosten des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin signalisiert. Es gebe die umfassende Bereitschaft, mit den Ländern und Kommunen über die Finanzbeziehungen mit dem Bund zu sprechen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Griechisches Gesundheitssystem vor Kollaps
ATHEN - Die Lage in den griechischen Krankenhäusern wird wegen der Finanzkrise immer dramatischer. Die größte Klinik in der nördlichen Hafenstadt Thessaloniki führt seit Tagen keine kardiologischen Untersuchungen und Operationen mehr durch. Die Apotheker-Verbände wandten sich in einem Brief an den Chef der EU-Task Force für Griechenland, den deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach, und baten dringend um Hilfe. Das Land brauche mindestens 1,5 Milliarden Euro für Medikamente und medizinisches Material.
EZB kaufte in der vergangenen Woche keine Staatsanleihen
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz der jüngsten Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise und eines starken Anstiegs der Renditen in der vergangenen Woche erneut keine Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder gekauft. Das gab die Notenbank am Montag in Frankfurt bekannt. Die EZB hat sich damit seit Mitte März vom Staatsanleihemarkt ferngehalten. In den Wochen zuvor hatte sie - wenn überhaupt - nur geringe Beträge am Markt investiert. /rob/jsl