Keine Entspannung für Spanien und Italien - Renditen steigen weiter
FRANKFURT - Die Anleger bleiben angesichts der lodernden Euro-Schuldenkrise höchst skeptisch. Die Zinsen, die Madrid und Rom Investoren für frisches Geld bieten müssen, stiegen am Dienstag weiter. Die deutschen und andere europäische Börsen legten bis Mittag nur leicht zu. Am Vortag hatte die Ankündigung milliardenschwerer Finanzhilfen für Spaniens marode Banken zunächst für ein Kursfeuerwerk an den Börsen gesorgt, bevor sich zunehmend Ernüchterung breitmachte.
Spanien-Hilfe macht Griechen Hoffnung - Samaras spricht mit Rajoy
ATHEN - Die angekündigten EU-Hilfen für spanische Banken ohne den Zwang eines harten Sparprogramms haben in Griechenland Hoffnungen auf eine Lockerung der verordneten harten Maßnahmen geweckt. Seine Partei setze sich für eine Lockerung des Sparprogramms ein, das zum Abwürgen der Wirtschaft geführt habe, sagte der Führer der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, am Dienstag nach einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dies allerdings sollte nach Verhandlungen mit den Geldgebern und nicht einseitig geschehen.
Schäuble zweifelt an Erfüllung der Rettungsauflagen durch Athen
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar Zweifel an der korrekten Umsetzung der mit den EU-Rettungs- Milliarden verbundenen Auflagen durch Griechenland. Wenn die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) das nächste Mal nach Athen reise, werde sie feststellen, dass das Programm von Griechenland nicht erfüllt werde, sagte Schäuble am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dies sei unabhängig davon, wie die Parlamentswahl am kommenden Sonntag ausgehe. Die Situation in Griechenland werde sich dahinschleppen.
Spanisches Hilfspaket weckt Begehrlichkeiten - EU blockt ab
BRÜSSEL/ATHEN - Nach den Notkrediten für Spaniens Banken will Griechenland das eigene Milliarden-Hilfspaket nachverhandeln - doch die Erfolgsaussichten sind gering. 'Unsere Position ist unverändert: Wir erwarten, dass die Griechen alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen', dämpfte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel entsprechende Hoffnungen
Bundesbank-Vize Lautenschläger: Keine Bankenunion ohne Fiskalunion
FRANKFURT - Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger hat ihre Auffassung bekräftigt, dass eine europäische Bankenunion ohne Fiskalunion nicht funktionieren kann. 'In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden', sagte Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. 'Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen wie im Fall einer Bankenkrise geht.' Dies spreche für fiskalische Durchgriffsrechte auf europäischer Ebene.
Steinmeier: Entscheidung über Fiskalpakt vor Sommerpause möglich
BERLIN - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause des Bundestags für möglich - so wie von der Koalition angestrebt. 'Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst zu verschieben', sagte er am Dienstag im ZDF-'Morgenmagazin'. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warf der SPD im Deutschlandfunk vor, unrealistische Forderungen zu stellen, um eine Entscheidung hinauszuzögern.
Fitch: Euro-Austritt Griechenlands würde Top-Ratings unter Druck setzen
OSLO - Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum würde die Bonitäten der erstklassig bewerteten Staaten laut der Ratingagentur Fitch unter Druck setzen. Zwar dürften die direkten Folgen eines Austritts Athens gering sein, sagte der Chef für die Länderanalyse bei Fitch, Ed Parker, am Dienstag in Oslo. Die indirekten Konsequenzen in Form von Ansteckungseffekten auf andere Euroländer wären aber um so größer. Dies könnte dazu führen, dass die letzten vier Euroländer mit der Top-Note 'AAA' - das sind Deutschland, Luxemburg, Finnland und die Niederlande - ihr Triple-A verlieren.
Großbritannien: Industrieproduktion stagniert im April
LONDON - Die Industrie Großbritanniens kommt nicht in Schwung. Im April stagnierte die Produktion des weit gefassten Industriesektors, wie das nationale Statistikamt am Dienstag mitteilte. Damit verläuft die Entwicklung nach wie vor schwach: Im Vormonat war die Produktion um 0,3 Prozent rückläufig gewesen, nach einem leichten Anstieg um 0,4 Prozent im Februar. Im Jahresvergleich sank die Industrieproduktion im April um 1,0 Prozent. Insgesamt wurden die Markterwartungen in etwa getroffen.
Griechen ziehen immer mehr Geld ab
ATHEN - Vor den griechischen Wahlen am 17. Juni ziehen Sparer in Hellas immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flößen täglich zwischen 100 bis 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den 5 Milliarden Euro liegen, die Griechen im Mai ins Ausland geschickt oder in Safes deponiert hatten. 'Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung', sagte der Banker.
Fitch: Italien in besserem Zustand als Spanien
OSLO - Italien befindet sich nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch in einem besseren Zustand als Spanien und braucht daher voraussichtlich auch keine Hilfe. 'Italien ist viel näher an einer nachhaltigen makroökonomischen Position', sagte der Chef für die Länderanalyse bei Fitch, Ed Parker am Dienstag in Oslo. Das Land habe nur ein kleines Haushaltsdefizit und ein viel geringeres Leistungsbilanzdefizit als Spanien. Zudem seien die italienischen Banken wesentlich robuster als die spanischen Geldhäuser.
Spanien-Hilfe löst in Portugal Unmut aus
LISSABON - Die 100-Milliarden-Hilfe für die spanischen Banken hat beim hochverschuldeten Nachbarn Portugal Unmut sowie Forderungen nach besseren Bedingungen für das eigene Milliardenpaket ausgelöst. Portugal müsse die selben Konditionen wie Spanien bekommen, da es in der EU 'nicht Länder erster und zweiter Kategorie geben' dürfe, sagte der Führer der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), Antonio Seguro, am späten Montagabend in Lissabon.
Athen leiht sich Geld - höhere Zinsen für sechs Monate Laufzeit
ATHEN - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat am Dienstag 1,625 Milliarden Euro frisches Geld am Kapitalmarkt eingesammelt. Dies teilte das Finanzministerium in Athen mit. Die Laufzeit der Papiere beträgt sechs Monate und der Zinssatz 4,73 Prozent. Er ist damit höher als im Mai. Im vergangenen Monat hatte sich Athen eine ähnliche Summe zu 4,69 Prozent geliehen.
Fiskalpakt: Merkel unter Druck - Paris, Opposition und Bundesländer unnachgiebig
BERLIN - Schwarz-Gelb ringt um Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In Bundestag und Bundesrat muss der Pakt mit Zweidrittelmehrheit in nationales Recht umgesetzt werden. SPD, Grüne und Länder stellen Bedingungen:
Bundesbanker Dombret gegen schnelle Bankenunion und Eurobonds
LONDON - Der Top-Bundesbanker Andreas Dombret hält eine Bankenunion im Währungsraum für verfrüht. Ein solcher Schritt könne erst erfolgen, wenn die Eurozone sich zu einer demokratisch legitimierten Fiskalunion entwickelt habe, sagte Dombret am Dienstag laut Redetext auf einer Veranstaltung der Bank of America Merrill Lynch in London.
Monti kritisiert Fekter: Aussagen 'vollkommen unangemessen'
ROM - Der italienische Premier Mario Monti klopft Österreichs Finanzministerin Maria Fekter auf die Finger. Fekter hatte es am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird. 'Ich halte es für vollkommen unangemessen, dass eine Ministerin eines EU-Mitgliedstaates die Lage eines anderen EU-Mitgliedstaates kommentiert. Daher verzichte ich auf jegliche Kommentare', sagte Monti am Dienstag in Rom auf Anfrage von Journalisten, die ihn um eine Reaktion auf Fekters Äußerung baten.
Österreichs Finanzministerin sieht keine Anzeichen auf Hilfsantrag Italiens
WIEN - Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sieht nun doch keine Anzeichen, dass Italien einen Antrag auf Finanzhilfen seiner europäischen Partner stellt. Das sagte Fekter am Dienstag in Wien nach dem Ministerratstreffen vor Journalisten. Fekter entschärfte damit Äußerung vom Vorabend. Im österreichischen Fernsehen hatte sie nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen könnte.
USA: Einfuhrpreise sinken so stark wie seit Mitte 2010 nicht mehr
WASHINGTON - In den USA sind die Einfuhrpreise im Mai so stark wie seit fast zwei Jahren nicht mehr gesunken. Im Monatsvergleich waren die Preise für Importgüter um 1,0 Prozent rückläufig, wie die US-Regierung am Dienstag in Washington mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit Juni 2010. Volkswirte hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Allerdings sind die Importpreise im Vormonat nicht wie ursprünglich ermittelt um 0,5 Prozent gesunken, sondern stabil geblieben. Auf Jahressicht sanken die Einfuhrpreise im Mai um 0,3 Prozent. Es war der erste Rückgang seit Oktober 2009.
Schäuble-Kandidatur bleibt für Paris 'extrem sensibles Thema'
PARIS - Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es weiter Streit über eine Nominierung von Wolfgang Schäuble zum neuen Eurogruppenchef. Die Personalie sei ein 'extrem sensibles Thema', sagte der neue französische Europaminister Bernard Cazeneuve am Dienstag nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Michael Link in Paris. Eine Einigung könne es nur im Rahmen eines europapolitischen Gesamtpakets geben. Gegen welche Zugeständnisse Frankreich seine Vorbehalte gegen Schäuble aufgeben könnte, sagte er jedoch nicht.
Deutschland sieht bei Weltwirtschaft auch G20-Partner in der Pflicht
BERLIN - Deutschland sieht in der Debatte um eine Stärkung der Weltwirtschaft auch die anderen Regionen außerhalb der Euro-Zone in der Pflicht. Zwar hätten sich die Risiken im Zuge der Euro-Schuldenkrise deutlich verstärkt. Aber es seien nicht allein die Euro-Länder Schuld an der erwarteten Schwächephase der Weltwirtschaft, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.
Brüssel: EU-Recht erlaubt Kapitalkontrollen
BRÜSSEL - Sollte Griechenland aus dem Euro austreten, könnten die europäischen Nachbarländer gegebenenfalls die Grenzen schließen und Kapitalkontrollen einführen. Das EU-Recht erlaube dies unter bestimmten Umständen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. 'Dies ist in zwei Fällen möglich: Wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind', sagte der Sprecher unter Verweis auf Artikel 65 des Lissaboner Vertrages.
Steinmeier: Keine Fiskalpakt-Einigung mehr in dieser Woche
BERLIN - Die Opposition schließt eine schnelle Einigung mit der Koalition über den europäischen Fiskalpakt aus. In dieser Woche sei kein Verhandlungsergebnis mehr zu erwarten, erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin.
Deutschland sieht bei Weltwirtschaft auch G20-Partner in der Pflicht
BERLIN - Deutschland sieht in der Debatte um eine Stärkung der Weltwirtschaft auch die anderen Regionen außerhalb der Euro-Zone massiv in der Pflicht. Zwar hätten sich die Risiken im Zuge der Euro-Schuldenkrise deutlich vergrößert. Aber es seien nicht allein die Euro-Länder Schuld an der erwarteten Schwächephase der Weltwirtschaft, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen./rob/jsl
FRANKFURT - Die Anleger bleiben angesichts der lodernden Euro-Schuldenkrise höchst skeptisch. Die Zinsen, die Madrid und Rom Investoren für frisches Geld bieten müssen, stiegen am Dienstag weiter. Die deutschen und andere europäische Börsen legten bis Mittag nur leicht zu. Am Vortag hatte die Ankündigung milliardenschwerer Finanzhilfen für Spaniens marode Banken zunächst für ein Kursfeuerwerk an den Börsen gesorgt, bevor sich zunehmend Ernüchterung breitmachte.
Spanien-Hilfe macht Griechen Hoffnung - Samaras spricht mit Rajoy
ATHEN - Die angekündigten EU-Hilfen für spanische Banken ohne den Zwang eines harten Sparprogramms haben in Griechenland Hoffnungen auf eine Lockerung der verordneten harten Maßnahmen geweckt. Seine Partei setze sich für eine Lockerung des Sparprogramms ein, das zum Abwürgen der Wirtschaft geführt habe, sagte der Führer der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, am Dienstag nach einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dies allerdings sollte nach Verhandlungen mit den Geldgebern und nicht einseitig geschehen.
Schäuble zweifelt an Erfüllung der Rettungsauflagen durch Athen
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar Zweifel an der korrekten Umsetzung der mit den EU-Rettungs- Milliarden verbundenen Auflagen durch Griechenland. Wenn die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) das nächste Mal nach Athen reise, werde sie feststellen, dass das Programm von Griechenland nicht erfüllt werde, sagte Schäuble am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dies sei unabhängig davon, wie die Parlamentswahl am kommenden Sonntag ausgehe. Die Situation in Griechenland werde sich dahinschleppen.
Spanisches Hilfspaket weckt Begehrlichkeiten - EU blockt ab
BRÜSSEL/ATHEN - Nach den Notkrediten für Spaniens Banken will Griechenland das eigene Milliarden-Hilfspaket nachverhandeln - doch die Erfolgsaussichten sind gering. 'Unsere Position ist unverändert: Wir erwarten, dass die Griechen alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen', dämpfte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel entsprechende Hoffnungen
Bundesbank-Vize Lautenschläger: Keine Bankenunion ohne Fiskalunion
FRANKFURT - Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger hat ihre Auffassung bekräftigt, dass eine europäische Bankenunion ohne Fiskalunion nicht funktionieren kann. 'In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden', sagte Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. 'Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen wie im Fall einer Bankenkrise geht.' Dies spreche für fiskalische Durchgriffsrechte auf europäischer Ebene.
Steinmeier: Entscheidung über Fiskalpakt vor Sommerpause möglich
BERLIN - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause des Bundestags für möglich - so wie von der Koalition angestrebt. 'Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst zu verschieben', sagte er am Dienstag im ZDF-'Morgenmagazin'. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warf der SPD im Deutschlandfunk vor, unrealistische Forderungen zu stellen, um eine Entscheidung hinauszuzögern.
Fitch: Euro-Austritt Griechenlands würde Top-Ratings unter Druck setzen
OSLO - Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum würde die Bonitäten der erstklassig bewerteten Staaten laut der Ratingagentur Fitch unter Druck setzen. Zwar dürften die direkten Folgen eines Austritts Athens gering sein, sagte der Chef für die Länderanalyse bei Fitch, Ed Parker, am Dienstag in Oslo. Die indirekten Konsequenzen in Form von Ansteckungseffekten auf andere Euroländer wären aber um so größer. Dies könnte dazu führen, dass die letzten vier Euroländer mit der Top-Note 'AAA' - das sind Deutschland, Luxemburg, Finnland und die Niederlande - ihr Triple-A verlieren.
Großbritannien: Industrieproduktion stagniert im April
LONDON - Die Industrie Großbritanniens kommt nicht in Schwung. Im April stagnierte die Produktion des weit gefassten Industriesektors, wie das nationale Statistikamt am Dienstag mitteilte. Damit verläuft die Entwicklung nach wie vor schwach: Im Vormonat war die Produktion um 0,3 Prozent rückläufig gewesen, nach einem leichten Anstieg um 0,4 Prozent im Februar. Im Jahresvergleich sank die Industrieproduktion im April um 1,0 Prozent. Insgesamt wurden die Markterwartungen in etwa getroffen.
Griechen ziehen immer mehr Geld ab
ATHEN - Vor den griechischen Wahlen am 17. Juni ziehen Sparer in Hellas immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flößen täglich zwischen 100 bis 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den 5 Milliarden Euro liegen, die Griechen im Mai ins Ausland geschickt oder in Safes deponiert hatten. 'Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung', sagte der Banker.
Fitch: Italien in besserem Zustand als Spanien
OSLO - Italien befindet sich nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch in einem besseren Zustand als Spanien und braucht daher voraussichtlich auch keine Hilfe. 'Italien ist viel näher an einer nachhaltigen makroökonomischen Position', sagte der Chef für die Länderanalyse bei Fitch, Ed Parker am Dienstag in Oslo. Das Land habe nur ein kleines Haushaltsdefizit und ein viel geringeres Leistungsbilanzdefizit als Spanien. Zudem seien die italienischen Banken wesentlich robuster als die spanischen Geldhäuser.
Spanien-Hilfe löst in Portugal Unmut aus
LISSABON - Die 100-Milliarden-Hilfe für die spanischen Banken hat beim hochverschuldeten Nachbarn Portugal Unmut sowie Forderungen nach besseren Bedingungen für das eigene Milliardenpaket ausgelöst. Portugal müsse die selben Konditionen wie Spanien bekommen, da es in der EU 'nicht Länder erster und zweiter Kategorie geben' dürfe, sagte der Führer der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), Antonio Seguro, am späten Montagabend in Lissabon.
Athen leiht sich Geld - höhere Zinsen für sechs Monate Laufzeit
ATHEN - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat am Dienstag 1,625 Milliarden Euro frisches Geld am Kapitalmarkt eingesammelt. Dies teilte das Finanzministerium in Athen mit. Die Laufzeit der Papiere beträgt sechs Monate und der Zinssatz 4,73 Prozent. Er ist damit höher als im Mai. Im vergangenen Monat hatte sich Athen eine ähnliche Summe zu 4,69 Prozent geliehen.
Fiskalpakt: Merkel unter Druck - Paris, Opposition und Bundesländer unnachgiebig
BERLIN - Schwarz-Gelb ringt um Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In Bundestag und Bundesrat muss der Pakt mit Zweidrittelmehrheit in nationales Recht umgesetzt werden. SPD, Grüne und Länder stellen Bedingungen:
Bundesbanker Dombret gegen schnelle Bankenunion und Eurobonds
LONDON - Der Top-Bundesbanker Andreas Dombret hält eine Bankenunion im Währungsraum für verfrüht. Ein solcher Schritt könne erst erfolgen, wenn die Eurozone sich zu einer demokratisch legitimierten Fiskalunion entwickelt habe, sagte Dombret am Dienstag laut Redetext auf einer Veranstaltung der Bank of America Merrill Lynch in London.
Monti kritisiert Fekter: Aussagen 'vollkommen unangemessen'
ROM - Der italienische Premier Mario Monti klopft Österreichs Finanzministerin Maria Fekter auf die Finger. Fekter hatte es am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird. 'Ich halte es für vollkommen unangemessen, dass eine Ministerin eines EU-Mitgliedstaates die Lage eines anderen EU-Mitgliedstaates kommentiert. Daher verzichte ich auf jegliche Kommentare', sagte Monti am Dienstag in Rom auf Anfrage von Journalisten, die ihn um eine Reaktion auf Fekters Äußerung baten.
Österreichs Finanzministerin sieht keine Anzeichen auf Hilfsantrag Italiens
WIEN - Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sieht nun doch keine Anzeichen, dass Italien einen Antrag auf Finanzhilfen seiner europäischen Partner stellt. Das sagte Fekter am Dienstag in Wien nach dem Ministerratstreffen vor Journalisten. Fekter entschärfte damit Äußerung vom Vorabend. Im österreichischen Fernsehen hatte sie nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen könnte.
USA: Einfuhrpreise sinken so stark wie seit Mitte 2010 nicht mehr
WASHINGTON - In den USA sind die Einfuhrpreise im Mai so stark wie seit fast zwei Jahren nicht mehr gesunken. Im Monatsvergleich waren die Preise für Importgüter um 1,0 Prozent rückläufig, wie die US-Regierung am Dienstag in Washington mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit Juni 2010. Volkswirte hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Allerdings sind die Importpreise im Vormonat nicht wie ursprünglich ermittelt um 0,5 Prozent gesunken, sondern stabil geblieben. Auf Jahressicht sanken die Einfuhrpreise im Mai um 0,3 Prozent. Es war der erste Rückgang seit Oktober 2009.
Schäuble-Kandidatur bleibt für Paris 'extrem sensibles Thema'
PARIS - Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es weiter Streit über eine Nominierung von Wolfgang Schäuble zum neuen Eurogruppenchef. Die Personalie sei ein 'extrem sensibles Thema', sagte der neue französische Europaminister Bernard Cazeneuve am Dienstag nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Michael Link in Paris. Eine Einigung könne es nur im Rahmen eines europapolitischen Gesamtpakets geben. Gegen welche Zugeständnisse Frankreich seine Vorbehalte gegen Schäuble aufgeben könnte, sagte er jedoch nicht.
Deutschland sieht bei Weltwirtschaft auch G20-Partner in der Pflicht
BERLIN - Deutschland sieht in der Debatte um eine Stärkung der Weltwirtschaft auch die anderen Regionen außerhalb der Euro-Zone in der Pflicht. Zwar hätten sich die Risiken im Zuge der Euro-Schuldenkrise deutlich verstärkt. Aber es seien nicht allein die Euro-Länder Schuld an der erwarteten Schwächephase der Weltwirtschaft, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.
Brüssel: EU-Recht erlaubt Kapitalkontrollen
BRÜSSEL - Sollte Griechenland aus dem Euro austreten, könnten die europäischen Nachbarländer gegebenenfalls die Grenzen schließen und Kapitalkontrollen einführen. Das EU-Recht erlaube dies unter bestimmten Umständen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. 'Dies ist in zwei Fällen möglich: Wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind', sagte der Sprecher unter Verweis auf Artikel 65 des Lissaboner Vertrages.
Steinmeier: Keine Fiskalpakt-Einigung mehr in dieser Woche
BERLIN - Die Opposition schließt eine schnelle Einigung mit der Koalition über den europäischen Fiskalpakt aus. In dieser Woche sei kein Verhandlungsergebnis mehr zu erwarten, erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin.
Deutschland sieht bei Weltwirtschaft auch G20-Partner in der Pflicht
BERLIN - Deutschland sieht in der Debatte um eine Stärkung der Weltwirtschaft auch die anderen Regionen außerhalb der Euro-Zone massiv in der Pflicht. Zwar hätten sich die Risiken im Zuge der Euro-Schuldenkrise deutlich vergrößert. Aber es seien nicht allein die Euro-Länder Schuld an der erwarteten Schwächephase der Weltwirtschaft, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen./rob/jsl